Arbeit und Soziales

Die Bundesregierung will vorerst nur die Organisationsstrukturen der gesetzlichen Unfallversicherung reformieren. Beim Leistungsrecht gebe es noch unterschiedliche Auffassungen, erörterte die Regierung am 24. Oktober im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Eine Reform dieses Bereichs werde deshalb verschoben. Der Gesetzentwurf zum organisationsrechtlichen Teil solle möglichst noch in diesem Jahr in den Bundestag eingebracht werden, so dass die parlamentarische Arbeit im Jahr 2008 beendet werden könne.

Die Regierung legte dar, dass die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung als privater Verein mit hoheitlichen Aufgaben versehen eingerichtet werden solle. Damit bleibe die Option für eine spätere Organisation als Körperschaft öffentlichen Rechts bestehen. Die Vorgaben für die Zahl der Trägervereine sollten bis 2009 stehen. Die Zahl der gewerblichen Berufsgenossenschaften werde voraussichtlich von 25 auf 9 reduziert. Bei den öffentlichen Berufsgenossenschaften werde es wohl 16 in den Ländern und drei auf Bundesebene (Post, Bahn, Unfallkasse des Bundes) geben.

Weiter hieß es von Seiten der Regierung, dass das so genannte Überaltlastkonzept zur Neuregelung des Lastenausgleichs realisiert werden solle. Nach diesem Vorschlag einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe würde jede Berufsgenossenschaft Altlasten, das heißt Renten für Unfälle und Berufskrankheiten aus früheren Jahren, nur noch in dem Umfang tragen, den sie nach den Strukturen im aktuellen Geschäftsjahr zu tragen hätte. Die über diesem Betrag liegenden Rentenlasten, die Überaltlast, würden unter allen Trägern solidarisch aufgeteilt.

Die SPD-Fraktion begrüßte, dass der Leistungsteil zunächst ausgegliedert werde. Die Unions-Fraktion forderte, "mehr Effektivität" ins System zu bringen, insbesondere beim Thema Entschädigung. Die Oppositionsfraktionen konzentrierten sich vor allem auf zeitliche Aspekte der geplanten Reform.