Das klingt wahrlich ambitioniert: Peer Steinbrück und Heinrich Haasis malen die Perspektive einer großen Bank der Länder aus. Der SPD-Finanzminister Steinbrück sieht bei den Landesinstituten, wie er sich gegenüber Medien vernehmen lässt, einen Konsolidierungsbedarf, der zu einer "neuen großen ...

FINANZEN Eigenlich sieht es nach einer Routinesitzung aus, wenn am 14. Februar die Föderalismuskommission II zusammenkommt. Dass gleichwohl schon im Vorfeld die Wellen hochschlagen, ist ein untrügliches Zeichen: Es wird langsam ernst. Ins Zentrum des Streits rückt der vom Stuttgarter ...

Wirtschaft Die FDP-Fraktion wendet sich gegen politische Einflussnahmen auf ausländische Direktinvestitionen. In einem Antrag ( 16/6997 ) wird die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der Paragraf 58 des EG-Vertrages nicht aufgeweicht wird. Es gebe Bestrebungen von "Protektionisten" ...

Wirtschaft Im Dienstleistungssektor ist die Zahl der Beschäftigten in Deutschland von 1991 bis 2006 um 5,31 Millionen gestiegen. Während die Zahl der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst gesunken sei, habe es in der Privatwirtschaft einen Zuwachs gegeben, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( ...

FDP: Armut weltweit mit Genpflanzen bekämpfen Die Bundesregierung soll Forschungen fördern, die die Züchtung von Pflanzen ermöglichen, die für die Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern bedeutsam sind. Dies fordert die FDP in einem Antrag ( 16/6714 ). Weiter soll sich die Regierung dafür einsetzen, ...