Tagesordnung der 230. Sitzung, Donnerstag, 02.07.2009
4.) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
zum
G8-Weltwirtschaftsgipfel vom 08.-10.07.2009 in
L´Aquila
(TOP 4, RegErkl 00:20 Stunde, Aussprache 02:00
Stunden)
5.a) Beratung BeschlEmpf u Ber (5.A)
zum Antrag CDU/CSU,
SPD
Sport fördert Integration
- Drs
16/13177,
16/13578 -
5.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (5.a)
zum Antrag CDU/CSU, SPD,
FDP
Unterstützung der Bewerbung der
Landeshauptstadt München zur Ausrichtung der XXIII.
Olympischen und XII. Paralympischen Winterspiele 2018
- Drs
16/13481,
16/13649 -
5.c) Beratung BeschlEmpf u Ber (5.A)
zum Antrag CDU/CSU,
SPD
Duale Karrieren im Spitzensport fördern
und den Hochschulsport strategisch weiterentwickeln
- Drs
16/10882,
16/13057 -
5.d) Beratung BeschlEmpf u Ber (5.A)
zum Antrag CDU/CSU,
SPD
Gesellschaftliche Bedeutung des
Sports
zum Antrag der Fraktion FDP
Positive Auswirkungen des Sport auf die
Gesellschaft nutzen und weiter fördern
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Maßnahmen für eine moderne und
zukunftsfähige Sportpolitik auf den Weg bringen
-Drs
16/11217,
16/11174,
16/11199
16/13058 -
5.e) Beratung BeschlEmpf u Bericht des Sportausschusses (5.A) zum Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18.A.)
gemäß §
56a der GO
Technikfolgenabschätzung (TA)
TA-Projekt: Gendoping
- Drs
16/9552,
16/13059 -
5.f) Beratung BeschlEmpf u Ber (5.A)
zum Antrag BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Alle Formen von Diskriminierungen
thematisieren - Bürgerrechte von Fußballfans
stärken - Für einen friedlichen und integrativen
Fußballsport
- Drs
16/12115,
16/13504 -
5.g) Beratung BeschlEmpf u Ber (5.A)
zum Antrag BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Dopingvergangenheit umfassend
aufarbeiten
- Drs
16/13175,
16/13579 -
(TOP 5a-g, 01:15 Stunden)
76.) Überweisungen im vereinfachten Verfahren
77.+ZP2-4) Abschließende Beratungen o. Aussprache
ZP.5) Aktuelle Stunde
auf Verlangen
B90/GRÜNE
Haltung der Bundesregierung zu
Meinungsverschiedenheiten in der CDU/CSU über
Steuersenkungsvorhaben und deren Finanzierung
(ZP5, 01:00 Stunde)
6.a) Beratung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zur Energieaußenpolitik der
Bundesregierung
- Drs
16/10386,
16/13276 -
6.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (9.A)
zum Antrag der Fraktion
FDP
Energieaußenpolitik für das 21.
Jahrhundert
zum Antrag DIE LINKE.
Konsequente Energiewende statt
Militarisierung der Energieaußenpolitik
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Energie,
Sicherheit,Gerechtigkeit
- Drs
16/6796,
16/8881,
16/8181,
16/9826 -
6.c) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Für eine zukunftsfähige
Energieaußenpolitik
- Drs
16/13611 -
(TOP 6a-c, 01:00 Stunde)
7.) BeschlEmpf u Ber des
1.Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des
Grundgesetzes
- Drs
16/13400 -
(TOP 7, 01:15 Stunden)
8.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Feststellung eines
Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das
Haushaltsjahr 2009 (Zweites Nachtraghaushaltsgesetz
2009)
- Drs
16/13000,
16/13386,
16/13588,
16/13589 -
(TOP 8, 01:00 Stunde)
9.) Beratung Antrag FDP
Die Alterssicherung der
Selbständigen verbessern
- Drs
16/11672 -
(TOP 9, 00:30 Stunden)
10.) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss
zum Antrag der
Bundesregierung
Beteiligung deutscher
Streitkräfte am Einsatz von AATO-AWACS im Rahmen der
Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan
(International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung
der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386(2001) und folgender
Resolutionen, zuletzt Resolution 1833(2008) des Sicherheitsrates
der Vereinten Nationen
- Drs
16/13377,
16/13597,
16/13680 -
(TOP 10, 00:45 Stunden, Namentliche
Abstimmung)
11.) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
zum Antrag DIE
LINKE.
Erhöhung des Schonvermögens im
Alter für Bezieher von Arbeitslosengeld II
- Drs
16/5457,
16/12912 -
(TOP 11, 00:30 Stunden, Namentliche
Abstimmung)
12.a) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss
zum Antrag
Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten
Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005)
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24.3.2005 und
Folgeresolutionen
- Drs
16/13395,
16/13598,
16/13681 -
12.b) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss
zum Antrag
Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur
(UNAMID) auf Grundlage der Rsolution 1769 (2007) des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31.7.2007 und
Folgeresolutionen
- Drs
16/13396,
16/13599,
16/13682 -
(TOP 12a+b, 00:30 Stunden, Namentliche
Abstimmungen)
72.) Zweite und dritte Beratung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Streichung des
Optionszwang aus dem Staatsangehörigkeitsrecht
- Drs
16/12849,
16/13556 -
(TOP 72, 00:30 Stunden, Namentliche
Abstimmung)
14.a) Beratung Unterrichtung Bundesregierung
Gutachten zu Forschung,
Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit 2009 und
Stellungnahme der Bundesregierung
- Drs
16/12900 -
14.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (18.A)
zum Antrag CDU/CSU,
SPD
Nanotechnologie - gezielte
Forschungsförderung für zukunftsträchtige
Innovationen und Wachstumsfelder
zum Antrag DIE LINKE.
Nanotechnologie für die Gesellschaft
nutzen - Risiken vermeiden
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Nanotechnologie-Bericht vorlegen
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Nanotechnologie - Forschung verstärken
und Vorsorgeprinzip anwenden
- Drs
16/12695,
16/7276,
16/4757,
16/7115,
16/13593 -
14.c) Beratung BeschlEmpf u Ber (7.A)
zum Antrag BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Innovationskraft von kleinen und mittleren
Unternehmen durch steuerliche Förderung gezielt
stärken
- Drs
16/12894,
16/13646 -
14.d) Beratung BeschlEmpf u Ber (18.A)
zum Antrag DIE
LINKE.
Öffentlich finanzierte
Pharmainnovationen zur wirksamen Bekämpfung von
vernachlässigten Krankheiten in den Entwicklungsländern
einsetzen
zur Unterrichtung BReg
Mitteilung der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat zum Fortschrittsbericht
über das Programm "Partnerschaft Europas und der
Entwicklungsländer im Bereich klinischer Studien" (inkl.
15521/08 ADD 1 und 15521/08 ADD 2 (ADD 1 in Englisch)
KOM (2008) 688 endg.Ratsdok. 15521/08
- Drs
16/12291,
16/11517 A.35,
16/13595 -
14.e) Beratung Antrag FDP
Die Nanotechnologien -
Schlüssel zur Stärkung der technologischen Leistungskraft
Deutschlands
- Drs
16/13450 -
(TOP 14a-d*, 00:30 Stunden)
15.) Beratung BeschlEmpf u Ber (14.A)
zum Antrag der Fraktion
FDP
Moratorium für die elektronische
Gesundheitskarte
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung bei der Einführung der elektronischen
Gesundheitskarte gewährleisten
- Drs
16/11245,
16/12289,
16/13650 -
(TOP 15, 00:30 Stunden)
16.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Erleichterung
elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer
vereinsrechtlicher Änderungen
- Drs
16/12813,
16/13542 -
16.b) Zweite und dritte Beratung Bundesrat
Begrenzung der Haftung
von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen
- Drs
16/10120,
16/13537 -
(TOP 16a+b, 00:30 Stunden)
17.) Beratung BeschlEmpf u Ber (14.A)
zum Antrag BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Präventionsgesetz auf den Weg bringen -
Primärprävention umfassend stärken
zum Antrag DIE LINKE.
Gesundheitsförderung und
Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgaben stärken -
Gesellschaftliche Teilhabe für alle
ermöglichen
zum Antrag der Fraktion FDP
Eigenverantwortung und klare Aufgabenteilung
als Grundvoraussetzung einer effizienten
Präventionsstrategie
- Drs
16/7284,
16/7471,
16/8751,
16/13071 -
(TOP 17*, 00:30 Stunden)
18.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Stärkung der
Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht
- Drs
16/12783,
16/13113 -
- Zweite und dritte Beratung FDP
Schließung
kreditwirtschaftlicher Aufsichtslücken
- Drs
16/12884,
16/13684 -
(TOP 18*, 00:30 Stunden)
19.) Zweite und dritte Beratung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grundgesetz (Artikel
38)/Änd
- Drs
16/12344 -
- Zweite und dritte Beratung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herabsetzung des
Wahlalters im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz
- Drs
16/12345,
16/13247 -
(TOP 19, 00:30 Stunden)
20.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Erb- und
Verjährungsrecht/Änd
- Drs
16/8954,
16/13543 -
(TOP 20, 00:30 Stunden)
21.) Beratung BeschlEmpf u Ber (9.A)
zum Antrag der Fraktion
FDP
Die Mitte stärken - Mittelstand ins
Zentrum der Wirtschaftspolitik rücken
- Drs
16/12326,
16/13148 -
(TOP 21*, 00:30 Stunden)
22.) Beratung BeschlEmpf u Ber (9.A)
zur Unterrichtung durch den
Normenkontrollrat
Jahresbericht 2008 des Nationalen
Normenkontrollrates Bürokratieabbau - Jetzt Entscheidungen
treffen
zur Unterrichtung Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung 2008 zur
Anwendung des StandardkostenModells und zum Stand des
Bürokratieabbaus
- Drs
16/10039,
16/10285 Nr.15,
16/11486,
16/13146 -
(TOP 22*, 00:30 Stunden)
23.) Beratung BeschlEmpf u Ber (12.A)
zum Antrag DIE
LINKE.
Gleichberechtige Entschädigung von
Strahlenopfern in Ost und West schaffen - Umfassendes Radar
opfer-Entschädigungsgesetz einführen
- Drs
16/8116,
16/13662 -
(TOP 23*, 00:30 Stunden)
24.a) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, SPD
Stärkung der Rechte
von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren
- Drs
16/12098 -
- Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Stärkung der Rechte
von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren
(2. Operrechtsreformgesetz)
- Drs
16/12812 -
- Zweite und dritte Beratung Bundesrat
Verbesserung des Schutzes der Opfer von
Zwangsheirat und schwerem "Stalking"
- Drs
16/9448 -
- Zweite und dritte Beratung Bundesrat
Stärkung des
Opferschutzes im Strafprozess
- Drs
16/7617,
16/13671 -
24.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (6.A)
zum Antrag der Fraktion
FDP
Opferinteressen ernst nehmen - Opferschutz
stärken
- Drs
16/7004,
16/13671 -
24.c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten S.Laurischk, I.Schewe-Gerigk, Dr.K.Schily und weiteren Abgeordneten
Änderung des
Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der
Genitalverstümmelung
- Drs
16/12910,
16/13667 -
(TOP 24a-c*, 00:30 Stunden)
25.) Beratung BeschlEmpf u Ber (10.A)
zum Antrag BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Kein Genmais-Anbau gegen den Willen der
Bürger in der EU
- Drs
16/13398,
16/13663 -
(TOP 25*, 00:30 Stunden)
26.) Zweite und dritte Beratung BR
Einführung einer
Modellklausel in die Berufsgesetze der Hebammen, Logopäden,
Physiotherapeuten und Ergotherapeuten
- Drs
16/9898,
16/13652 -
(TOP 26*, 00:30 Stunden)
27.a) Beratung BeschlEmpf u Ber (17.A)
zum Antrag der Fraktion
FDP
Erweiterung des Rom-Status des
Internationalen Strafgerichtshofs - Verweigerung und Behinderung
von humanitärer Hilfe bestrafen
- Drs
16/11186,
16/13497 -
27.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (17.A)
zum Antrag der Fraktion
FDP
Für ein kohärentes und effizientes
Konzept der deutschen humanitären Hilfe
- Drs
16/7523,
16/13304 -
(TOP 27a+b*, 00:30 Stunden)
28.) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss
zur Unterrichtung durch die
Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zur
Auswärtigen Kulturpoltik 2007/2008
- Drs
16/10962,
16/13621 -
(TOP 28*, 00:30 Stunden)
29.) Beratung BeschlEmpf u Ber (12.A9
zum Antrag DIE
LINKE.
Keine Sonderstellung der Bundeswehr an
Schulen
- Drs
16/13060,
16/13664 -
(TOP 29*, 00:30 Stunden)
30.) Beratung BeschlEmpf u Ber (15.A)
zur Unterrichtung
Bundesregierung
Stadtentwicklungsbericht 2008
- Drs
16/13130,
16/13665 -
(TOP 30*, 00:30 Stunden)
31.a) Beratung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zur Indien-Politik der
Bundesregierung
- Drs
16/11485,
16/13312 -
31.b) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Reformprozesse in Indien
unterstützen
- Drs
16/13610 -
(TOP 31a+b*, 00:30 Stunden)
32.) Beratung BeschlEmpf u Ber (16.A)
zur Unterrichtung
Bundesregierung
Fortschrittsbericht 2008 zur nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie
- Drs
16/10700,
16/13236 -
(TOP 32*, 00:30 Stunden)
33.) Beratung BeschlEmpf u Ber (10.A9
zum Antrag der Fraktion
FDP
Effiziente und ökologische Energie- und
Wertholzproduktion in agroforstsystemen ermöglichen -
Ökologische Vorteilswirkungen von Agroforstsystemen
erforschen
- Drs
16/8409,
16/12516 -
(TOP 33*, 00:30 Stunden)
34.) Beratung BeschlEmpf u Ber (1.A)
Änderung der
Geschäftsordnung des
Deutschen Bundestages hier:
a) Nachträglicher Ausschluss von Mitgliedern des Bundestages
von Plenarsitzungen (§38GO-BT)
b) Reden zu Protokoll (§78GO-BT)
c) Sprachliche Beratung bei der Formulierung von Gesetzestexten
(§80 GO-BT)
- Drs
16/13492 -
(TOP 34*, 00:30 Stunden)
35.a) Beratung BeschlEmpf u Ber (9.A)
zum Antrag DIE
LINKE.
Strommarkt durchgreifend regulieren -
Energieprissenkungen durchsetzen
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Manipulierte Strompreise -
Verbraucherinteressen wahren
- Drs
16/11908,
16/12692,
16/13069 -
35.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (9.A)
zum Antrag der Fraktion
FDP
Strukturelle Wettbewerbsdefizite auf den
Energiemärkten bekämpfen
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Das Energiekartell aufbrechen - Für
Klimaschutz, Wettbewerb und faire Energiepreise
- Drs
16/8079,
16/8536,
16/9495 -
35.c) Beratung BeschlEmpf u Ber (9.)
zum Antrag der Fraktion
FDP
Energiekosten senken - Mehr Netto für
die Verbraucher
- Drs
16/9595,
16/10506 -
(TOP 35a-c*, 00:30 Stunden)
36.) Beratung BeschlEmpf u Ber (16.A)
zur Verordnung der
Bundesregierung
Verordnung über die Versteigerung von
Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012
(Emissionshandel-VersteigerungsVerordnung
2012 - EHVV 2012)
- Drs
16/13189,
16/13263 Nr.2.3,
16/13677 -
(TOP 36*, 00:30 Stunden)
37.) Zweite und dritte Ber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufhebung des
Asylbewerberleistungsgesetz
- Drs
16/10837,
16/13149,
16/13150 -
(TOP 37*, 00:30 Stunden)
ZP.6) Beratung Antrag CDU/CSU, SPD, FDP, B90/GRÜNEN
Rechtsstaatlichkeit in
Russland stärken
- Drs
16/13613 -
(ZP6*, 00:30 Stunden)
38.) Beratung BeschlEmpf u Ber (13.A)
zum Antrag der Fraktion
FDP
Attraktivität von
Au-pair-Beschäftigungen steigern
- Drs
16/9481,
16/12724 -
(TOP 38*, 00:30 Stunden)
ZP7*) Beratung Beschlussempfehlung und Bericht
zum Antrag der
Bundesregierung
Verordnung über Anforderungen an eine
nachhaltige Herstellung von flüssiger Biomasse zur
Stromerzeugung (Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung -
BioSt-NachV)
- Drs
16/13326,
16/13507 Nr. 2,
16/13685 -
(ZP7*, 00:30 Stunden)
39.a) Zweite und dritte Ber DIE LINKE.
Berufsbildungsgesetz/28.Änd
- Drs
16/6629,
16/13584 -
39.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (18.A)
zum Antrag der Fraktion
FDP
Orientierung und verbesserte
Berufsperspektiven durch Praktika schaffen
- Drs
16/6768,
16/13584 -
39.c) Beratung BeschlEmpf u Ber (18.A)
zum Antrag der Fraktion
FDP
Neue Chancen für die berufliche
Bildung
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Recht auf Ausbildung umsetzen -
Ausbildungssystem reformieren, überbetriebliche
Ausbildungsstätten ausbauen und Übergangsmaßnahmen
anrechnen
- Drs
16/12665,
16/12680,
16/13686 -
(TOP 39a-c*, 00:30 Stunden)
ZP8*) Beratung Antrag CDU/CSU, SPD
Aus- und Weiterbildung
in der Tourismuswirtschaft verbessern
- Drs
16/13614 -
(ZP8*, 00:30 Stunden)
40.) Beratung BeschlEmpf u Ber (14.A)
zum Antrag BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Leben am Lebensende - Bessere
Rahmenbedingungen für Schwerkranke und Sterbende
schaffen
- Drs
16/9442,
16/13246 -
(TOP 40*, 00:30 Stunden)
ZP9a) Erste Beratung CDU/CSU, SPD, FDP, B90/GRÜNE
Aufhebung
nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege
/2. Änderung(2. NS-AufhGÄndG)
- Drs
16/13654 -
ZP9b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Jan Korte, Christine Lambrecht, Wolfgang Wieland und weiteren Abgeordneten
Aufhebung
nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege/2.
Änderung
- Drs
16/13405 -
(ZP9*, 00:30 Stunden)
41.) Beratung BeschlEmpf u Ber (9.A)
zum Antrag der Fraktion
FDP
Deutsche Unternehmen vor chinesicher
Produktpiraterie und Diskriminierung schützen
- Drs
16/4207,
16/6963 -
(TOP 41*, 00:30 Stunden)
ZP10) Beratung Antrag CDU/CSU, SPD
Förderung von
Vertrauen, Sicherheit und Datenschutz in E-Government und
E-Business
- Drs
16/13618 -
(ZP10*, 00:30 Stunden)
42.) Beratung BeschlEmpf u Ber (18.A)
zum Antrag DIE
LINKE.
Bundesausbildungsförderung an die
Studienrealität anpassen und Strukturreform
vorbereiten
- Drs
16/12688,
16/13592 -
(TOP 42*, 00:30 Stunden)
43.) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Transparenz bei
Konjunkturpaketen sicherstellen
- Drs
16/12475 -
(TOP 43*, 00:30 Stunden)
44.) Beratung BeschlEmpf u Ber (6.A)
zum Antrag der Fraktion
FDP
Mietrechtsänderungen zur Erleichterung
klima- und umweltfreundlicher Sanierungen
- Drs
16/7175,
16/12370 -
(TOP 44*, 00:30 Stunden)
45.) Beratung BeschlEmpf u Ber (14.A)
zum Antrag DIE
LINKE.
Krankenversicherung für
Selbständige bezahlbar gestalten
- Drs
16/12734,
16/13260 -
(TOP 45*, 00:30 Stunden)
46.a) Zweite und dritte Ber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verbesserung des
Verfahrens zur Wahl der Bundesverfassungsrichterinnen und
Bundesverfassungsrichter
- Drs
16/9628,
16/13670 -
46.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (1.A)
zum Antrag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderung der Geschäftsordnung des
Deutschen Bundestages zur Verbesserung des Verfahrens zur Wahl von
Bundesverfassungsrichterinnen und
Bundesverfassungsrichtern
- Drs
16/9927, 16/.... -
(TOP 46a*, 00:30 Stunde, 46 b wird
abgesetzt)
47.) Beratung Antrag FDP
Luftfahrttechnologie und
Luftfahrtindustrie in Deutschland - Neue Ziele für saubere
Umwelt und sichere Arbeitsplätze
- Drs
16/8410 -
(TOP 47*, 00:30 Stunden)
48.) Beratung BeschlEmpf u Ber (11.A9
zum Antrag DIE
LINKE.
Auch Verletztenrenten früherer
NVA-Angehöriger der DDR anrechnungsfrei auf die Grundsicherung
für Arbeitssuchende stellen
- Drs
16/13182,
16/13622 -
(TOP 48*, 00:30 Stunden)
49.) Beratung BeschlEmpf u Ber (6.A)
zum Antrag BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Sorgerechtsregelung für
Nichtverheiratete reformieren
- Drs
16/9361,
16/13446 -
(TOP 49*, 00:30 Stunden)
50.) Beratung BeschlEmpf u Ber (10.A)
zum Antrag der Fraktion
FDP
Biotechnologische Innovationen im Interesse
von Verbrauchern und Landwirten weltweit nutzen - Biotechnologie
ein Instrument zur Bekämpfung von Armut und Hunger in den
Entwicklungsländern
- Drs
16/6714,
16/11450 -
(TOP 50*, 00:30 Stunden)
51.) Beratung BeschlEmpf u Ber (8.A)
zum Antrag DIE
LINKE.
Staatsgarantie für die
Sozialversicherungen - Schutzschirm für Menschen
- Drs
16/12857,
16/13648 -
(TOP 51*, 00:30 Stunden)
52.) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
zum Antrag BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Gesamtkonzept zur beruflichen Teilhabe
behinderter Menschen
- Drs
16/11207,
16/13623 -
(TOP 52*, 00:30 Stunden)
53.) Beratung BeschlEmpf u Ber (10.A)
zum Antrag der Fraktion
FDP
Klimaschutz durch effiziente
Landwirtschaft
- Drs
16/8540,
16/11633 -
(TOP 53*, 00:30 Stunden)
54.a) Beratung BeschlEmpf u Ber (4.A)
zum Antrag DIE
LINKE.
Fünf Jahre Karenzzeit für
Mitglieder der Bundesregierung
- Drs
16/13366,
16/13655 -
54.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (4.A)
zum Antrag der Fraktion
FDP
Verhaltenskodex für ausscheidende
Regierungsmitglieder
zum Antrag DIE LINKE.
Gesetzliche Regelung für frühere
Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre zur
Untersagung von Tätigkeiten in der Privatwirtschaft die mit
ihrer ehemaligen Tätigkeit für die Bundesregierung im
Zusammenhang stehen
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Berufstätigkeit von ausgeschiedenen
Mitgliedern der Bundesregierung regeln
- Drs
16/677,
16/846,
16/948,
16/13656 -
(TOP 54a+b*, 00:30 Stunden)
55.) Beratung BeschlEmpf u Ber (10.A)
zum Antrag DIE
LINKE.
Bundeswaldgesetz ändern -
Agroforstsysteme unterstützen forstwirtschaftliche
Vereinigungen stärken und Gentechnik im Wald
verbieten
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Das Bundeswaldgesetz novellieren und
ökologische Mindeststandards für die Waldbewirtschaftung
einführen
- Drs
16/9075,
16/9450,
16/12198-
(TOP 55*, 00:30 Stunden)
56.a) Zweite und dritte Beratung FDP
Lockerung des Verbots
wiederholter Befristungen
- Drs
16/10611,
16/12092 -
56.b) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
zum Antrag DIE
LINKE.
Befristete Arbeitsverhältnisse
begrenzen, unbefristete Beschäftigung
stärken
- Drs
16/9807,
16/12092 -
(TOP 56a+b*, 00:30 Stunden)
57.a) Zweite und dritte Beratung FDP
Gesetz über den
Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von
Ausländern im Bundesgebiet/Änd
- Drs
16/13160 -
- Zweite und dritte Beratung DIE LINKE.
... Gesetzes zur
Änderung des Aufenthaltsgesetzes
(Änderung der
Altfallregelung)
- Drs
16/12415,
16/13494 -
57.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (4.A)
zum Antrag BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Verlängerung der Frist für die
gesetzliche Altfallregelung
- Drs
16/12434,
16/13494 -
(TOP 57a+b*, 00:30 Stunden)
58.) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss
zum Antrag BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Kenia stabilisieren - Entwicklung in Frieden
unterstützen
- Drs
16/8403,
16/9457 -
(TOP 58*, 00:30 Stunden)
59.) Beratung Antrag FDP
Kommunale Betreuung bei
der Grundsicherung für Arbeitssuchende
stärken
- Drs
16/9339 -
(TOP 59*, 00:30 Stunden)
60.) Beratung BeschlEmpf u Ber (22.A)
zum Antrag BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Umsetzungsgesetz für
UNESCO-Welterbeübereinkommen
- Drs
16/13176,
16/13581-
(TOP 60*, 00:30 Stunden)
61.) Beratung BeschlEmpf u Ber (14.A)
zum Antrag der Fraktion
FDP
Lebendspenden bei der Transplantation von
Organen erleichtern
- Drs
16/9806,
16/13573 -
(TOP 61*, 00:30 Stunden)
62.) Beratung BeschlEmpf u Ber (17.A)
zum Antrag BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen
verhindern
- Drs
16/13180,
16/13647 -
(TOP 62*, 00:30 Stunden)
63.) Beratung BeschlEmpf u Ber (16.A)
zum Antrag BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Vorbildlich importunabhängig
Ökostrom und Biogas einkaufen
- Drs
16/11964,
16/13625 -
(TOP 63*, 00:30 Stunden)
*) Reden werden zu Protokoll gegeben
*Der farblich hervorgehobene Text markiert Änderungen bzw. Aktualisierungen
