Forum: Hypothek Haushaltsdefizit

Steffen Kampeter, CDU/CSU

Der Bundeshaushalt weist ein strukturelles Defizit von mittlerweile über 60 Milliarden Euro auf. Allein 2007, wenn der Haushalt wieder die Schuldengrenze des Artikels 115 des Grundgesetzes (GG) sowie die Defizitgrenze des Maastricht-Vertrages unterschreiten soll, müssen rund 35 Milliarden Euro eingespart werden. Dies zeigt den enormen Konsolidierungsbedarf. Um die Ausgaben wieder dem Niveau der regelmäßigen Einnahmen anzunähern, werden wir Subventionen insbesondere im steuerlichen Bereich abbauen und vor allem konsumtive Ausgaben, etwa bei Hartz IV, kürzen.

Konsolidierung bedeutet nicht sparen um des Sparens willen, sondern ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Zudem wird die Konsolidierung des Bundeshaushalts nur gelingen, wenn sie eingebettet ist in eine Politik der Reformen und der Stärkung der öffentlichen Investitionen. Nur so kann Deutschland wieder dauerhaft auf einen höheren Wachstumspfad zurückkehren, mit der Folge steigender Steuereinnahmen und sinkender Transferausgaben.

Um eine höhere Wachstumsdynamik zu erzielen, wird die Große Koalition ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Angebotsbedingungen auf den Weg bringen. Dabei geht es unter anderem um mehr Verkehrsinvestitionen, die Stärkung von Forschung und Entwicklung sowie verbesserte Abschreibungsbedingungen für Unternehmen. Die so angestoßene Wachstumsdynamik werden wir durch zusätzliche Strukturreformen verbessern. Dazu gehören die Senkung der Lohnnebenkosten, Bürokratieabbau, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und eine durchgreifende Unternehmensteuerreform.

Die Rückkehr zu langfristig tragfähigen Staatsfinanzen ist eine Herkulesaufgabe, die die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen nur gemeinsam durch eine konsequente Umsetzung des Dreiklangs aus Sanierung des Haushalts, neuen Wachstumsimpulsen und Reformen mit Perspektive schultern können.