Forum: Hypothek Haushaltsdefizit

Carsten Schneider, SPD

Die Ausgangslage ist dramatisch: Allein im Bundeshaushalt sind etwa 60 Milliarden Euro nicht nachhaltig durch Einnahmen gedeckt und die Regelgrenze des Artikels 115 des Grundgesetzes (GG) wird ebenso wenig eingehalten wie die Maastricht-Kriterien. Die nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist deshalb zentrale Aufgabe der Koalition. Es ist eine zentrale Frage der Gerechtigkeit, dass wir auch späteren Generationen einen funktionsfähigen und finanzierbaren Staat hinterlassen. Die Zinslast der Schulden vergangener Jahrzehnte beträgt heute schon gut 40 Milliarden Euro.

Nur Sparen allein reicht allerdings nicht, um den Haushalt auszugleichen und wirtschaftliche Dynamik zu entfachen. Der Koalitionsvertrag folgt deshalb auch keiner rein fiskalischen Logik, sondern will dauerhaft höheres Wachstum mit höherer Beschäftigung durch gezielte Wachstumsimpulse erzielen.

Durch eine Fülle von Anreizmaßnahmen soll in diesem Jahr das Wachstum stimuliert werden, um mit diesem Rückenwind vor allem dann ab 2007 in einem Dreiklang von Einsparungen, Abbau von Steuervergünstigungen und Anhebung von Steuersätzen ein Konsolidierungsvolumen von rund 25 Milliarden Euro im Bundeshaushalt pro Jahr zu erreichen. Eine Verbesserung der Einnahmen bei der Mehrwertsteuer, Versicherungsteuer sowie Einkommensteuer durch Anhebung des Spitzensteuersatzes für hohe Einkommen ist dabei unverzichtbar. Der Staat ist angesichts des Auseinanderklaffens von Ausgaben und Einnahmen klar unterfinanziert und bedarf – auch mit Blick auf die im internationalen Vergleich niedrige Steuerquote von knapp 20 Prozent – höherer Einnahmen.

Mit diesem Konsolidierungsvolumen wird die Verschuldungsgrenze des Artikels 115 GG wieder unterschritten und das 3-Prozent-Defizitkriterium des Maastricht-Paktes eingehalten.