Forum: Hypothek Haushaltsdefizit

Anja Hajduk, Bündnis 90/Die Grünen

In Anbetracht einer Bundesschuld von annähernd 900 Milliarden Euro und jährlichen Zinszahlungen von 40 Milliarden Euro ist der Handlungsbedarf für alle Beteiligten offensichtlich. Diese Erkenntnis in konkrete Beschlüsse umzusetzen, gleicht jedoch einer Herkulesaufgabe. Für das kommende Jahr hat die Große Koalition eine Rekordverschuldung von 41 Milliarden Euro angekündigt. Damit wird der bereits 1996 vom damaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel (CDU/CSU) aufgestellte negative Schuldenrekord überboten. Dies ist unabhängig von der parteipolitischen Prägung für alle ein haushaltspolitisches Alarmsignal.

Fest steht: Ohne eine Prioritätenverschiebung hin zu zukunftsrelevanten Ausgaben wie zum Beispiel Bildung, Forschung, Entwicklung lässt sich die Haushaltskonsolidierung nicht als sinnstiftendes Ziel darstellen. Die Einnahmenseite muss mit Blick auf eine sehr niedrige Steuerquote verbessert werden, vor allem durch einen Abbau von Steuervergünstigungen und einer Reduzierung von Ausnahmetatbeständen. Die Union hatte dies in den vergangenen Jahren mit ihrer Bundesratsmehrheit stets verhindert. Die sozialen Sicherungssysteme, inklusive der Beamtenversorgung, müssen mit Blick auf die demographische Entwicklung reformiert und die Abgabenbelastung auf den „Faktor Arbeit“ muss durch eine stärkere Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen gemindert werden. Hierbei können wir uns beispielhaft an den Reformen skandinavischer Länder orientieren. Denn ohne eine Belebung bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung wird der Bundeshaushalt nicht zu konsolidieren sein.

Des Weiteren ist kontinuierliche Ausgabendisziplin notwendig. Neue Aufgaben und Ausgaben müssen durch Einschränkungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden. Dies alles ist eine Voraussetzung, um 2007 und auch in den Folgejahren das Maastricht-Kriterium einzuhalten, was für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen absolut sinnvoll ist.