Alexander Bonde
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„Kein Schönwettervorschlag”

Ein Gespräch mit Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, über die Begrenzung von Staatsschulden in Zeiten der Krise.

Herr Bonde, was ist eine Schuldenbremse?

Das ist ein Mechanismus, der es der Politik schwer macht, jedes Problem immer damit zu lösen, Geld auszugeben und durch Schulden zu finanzieren. Es geht darum, die Option „heute kaufen, später zahlen” auszuschalten oder wenigstens extrem begründungspflichtig zu machen.

Bund und Länder haben sich auf eine Schuldenbremse geeinigt: Der Bund soll neue Schulden ab 2016 nur in geringem Umfang aufnehmen dürfen, die Länder ab 2020 gar keine mehr. Was ist Ihre Kritik daran?

Diejenigen in der Föderalismuskommission, die das beschlossen haben, werden dann mehrheitlich nicht mehr selbst im Amt sein. Wenn man dann noch weiß, dass im Jahr 2019 der Länderfinanzausgleich verhandelt werden muss und die Finanzierung der neuen Bundesländer über den Solidarpakt auslaufen wird, dann kann man sich vorstellen, was mit dieser Regelung passiert. Wir brauchen eine Schuldenbremse, die sofort wirkt, und nicht eine, die auf die Einsicht der Nach-Nachfolger als Kanzler, Bundesminister oder Ministerpräsident baut.

Ihre Fraktion fordert eine Begrenzung der Schulden bereits ab 2010. Ist das angesichts der Wirtschaftskrise nicht verfrüht?

Ich glaube, dass eine wirklich gute Schuldenbremse kein Schönwettervorschlag sein kann und sich zu jedem Zeitpunkt einführen lässt. Deshalb haben wir ein Modell vorgeschlagen, das für Investitionen auch in schwierigen Konjunkturphasen Spielraum lässt. Aus unserer Sicht: Schulden in der Krise sind möglich, aber nur mit verbindlichem Tilgungsplan.

Was ist eigentlich so schlecht am Schuldenmachen? Auch Unternehmen sind ohne Kredite nicht erfolgreich.

Natürlich muss man investieren können. Aber man muss die Verschuldung noch so im Griff haben, dass es einem nicht den Hals zudreht. Man muss sich anschauen, welche massive Schuldenbelastung wir heute schon haben und was das an Zins und Zinseszinslast bedeutet. Zinsen sind heute der zweitgrößte Ausgabeposten des Bundes. Dieses Geld fehlt für wichtige Politikbereiche wie Bildung oder Umwelt.

Deshalb hat die Große Koalition ja auch bis zur Finanzkrise versucht, die Neuverschuldung auf null zu fahren.

Die Einsparungen waren immer nur zusätzliche Einnahmen, mit denen die Koalition nicht gerechnet hatte. Hätte die Koalition die Haushaltskonsolidierung wirklich ernst genommen, dann hätte es in einem Rekordjahr wie 2007 nicht neue Schulden im zweistelligen Milliardenbereich gegeben.

Soll der Staat bei den Ausgaben kürzen, um Schulden zu vermeiden? Oder soll er höhere Steuern einfordern?

Man muss im Bundeshaushalt bei Einnahmen und Ausgaben Prioritäten setzen. Es ist mit Händen zu greifen, dass wir bei Bildung, Forschung, Kindern, aber auch im Bereich Klima und Umwelt immer noch zu wenig investieren. Eins ist aber klar: Wenn ich den Haushalt auf eine saubere Linie bringen will, dann sind groß angelegte Steuersenkungen überhaupt nicht drin. Wer das im Augenblick verspricht, der will den Verschuldungsstaat.

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Erschienen am 5. Mai 2009