Volksentscheide kennen meist nur ein einfaches „Ja” oder „Nein” als Antwort. Dies wird den zentralen, oft hoch komplexen Fragen in unserer Gesellschaft nicht gerecht. Außerdem ist bei Volksentscheiden kein Platz für das, was ein wichtiges Element für Stabilität und Einheit in der Demokratie ist: das Ringen um den möglichst gerechten Kompromiss zwischen unterschiedlichen Interessen unter Einbeziehung auch benachteiligter Gruppen.

Die SPD unterstützt Volksentscheide auf Bundesebene seit Langem. Im Wahlmanifest zur Bundestagswahl 2005 stand: „Wir brauchen mehr direkte Demokratie und damit den Volksentscheid.” Im Koalitionsvertrag konnte leider nur vereinbart werden, die Einführung von Elementen der direkten Demokratie zu prüfen. Die CDU/CSU-Fraktion hält bis jetzt an ihrer Ablehnung fest, weshalb das Vorhaben in dieser Wahlperiode zum Scheitern verurteilt war.

Volksentscheide auf Bundesebene sind kein Risiko für die Demokratie, sondern ein Zeichen gelebter Demokratie. Deshalb setzen wir uns für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auf Landes- und auch auf Bundesebene ein. Diese Forderung haben wir auch in dem gerade in Hannover beschlossenen Deutschlandprogramm der FDP ( www.deutschlandprogramm.de) zur Bundestagswahl bekräftigt.

Mehr Demokratie, mehr direkte Demokratie auch auf Bundesebene, wäre eine sinnvolle Ergänzung der parlamentarischen Repräsentanz und damit ein Gewinn. Es wäre übrigens auch ein probates Mittel gegen den zunehmenden Demokratieverdruss allenthalben. Zumal: Demokratieverdruss ist ein gefährliches Einfallstor für rechtsextremistische Kameraden mit ihren menschenfeindlichen Parolen. Auch deshalb: „Mehr Demokratie wagen!”.

Volksentscheide wären ein bedeutender Gewinn für die Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger hätten stärker an den Entscheidungen des Gemeinwesens Anteil. Ein aktives Auftreten in demokratischen Entscheidungsprozessen stärkt die Demokratie insgesamt und hilft, auch unangenehme Ergebnisse zu akzeptieren. Volksentscheide auf Länderebene zeigen das. Deshalb brauchen wir die direkte Demokratie auch im Bund.

Die Bürger bringen über die Stimmabgabe am Wahltag hinaus ihren Willen in unserem föderalen System auf vielfältige Weise zum Ausdruck: etwa bei Befragungen sowie durch Bürgerinitiativen und Bürgerentscheide auf Landes- und Kommunalebene. Wichtige Entscheidungen auf Bundesebene lassen sich aber nur durch intensive politische Diskussion mit allen Beteiligten fällen, nicht durch ein einfaches „Ja” oder „Nein”.

In unserem Hamburger Parteiprogramm von 2007 haben wir bekräftigt: „Der Verbindung von aktivierendem Staat und aktiver Zivilgesellschaft dient auch die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide. In gesetzlich festzulegenden Grenzen sollen sie die parlamentarische Demokratie ergänzen, und zwar nicht nur in Gemeinden und Ländern, sondern auch im Bund.”

Die FDP bekennt sich zur repräsentativen Demokratie. Sie will diese aber um Elemente der direkten Demokratie bereichern. Der Bürger muss sich stärker an Entscheidungen beteiligen können. Durch mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten werden Wege für mehr Demokratie eröffnet.

In Artikel 20 (2) Grundgesetz heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (…) ausgeübt.” Wahlen wurden in der Bundesrepublik Deutschland von Beginn an ermöglicht, Abstimmungen auf Bundesebene aber stehen noch immer nur auf dem Papier. In dieser Frage ist Deutschland leider noch immer ein EU-Entwicklungsland. Das beißt sich mit den Jubelreden „60 Jahre Grundgesetz”.

Die Wählerinnen und Wähler sollten in die politische Entscheidungsfindung einbezogen werden, wenn sie diese für wichtig halten und sich zum Beispiel über eine Volksinitiative dazu selbst konstruktiv zu Wort melden. Die Politik sollte sich nicht nachträglich Zustimmung über Einzelbefragungen einholen. Direkte Demokratie muss vielmehr eine feste zweite Säule der Gesetzgebung werden.