Monika Knoche (Die Linke.)

Klimawandel bekämpfen und zivile Friedenslösungen forcieren — das sollten die Leitmotive der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein. So wie sich EU-Außenpolitik heute darstellt, ist jedoch eine überwindung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern nicht zu erkennen. Zwar wird dieses Ziel gern postuliert, die Praxis geht jedoch in eine andere Richtung. Das schwedische Parlament hat letztes Jahr eine Kommission mit der Erarbeitung eines Konzepts beauftragt, das das Land bis 2020 völlig unabhängig von fossilen Rohstoffen machen soll — ohne die Atomenergie weiter auszubauen. Deutschland sollte diesem Beispiel folgen. Stattdessen erheben die NATOStrategie und das Weißbuch der Bundeswehr den weltweiten Zugang zu Rohstoffen zum Sicherheitsinteresse, das unter Umständen auch mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden soll.

Europa spielt eine wichtige Rolle in der Welt. Die EU sollte diese im Sinne von Frieden, ökologie und sozialer Gerechtigkeit wahrnehmen und diese Kernpunkte auch in der Verfassung und der Außenpolitik verankern.

Das ist ein wichtiger Aspekt, damit Europa zu einer glaubwürdigen neuen Nahostpolitik kommen kann, in deren Zentrum die Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina steht. In Berlin eine permanente Nahost-Friedenskonferenz einzusetzen, wäre ein wichtiger Impuls, den Frau Merkel in den nächsten Monaten geben könnte. Innerhalb Europas könnte die EU eine positive außenpolitische Bilanz vorweisen, wenn es gelänge, die Kosovo-Frage auf Basis einer freiwilligen und einvernehmlichen Zustimmung aller Beteiligten zu erreichen.

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Foto: Deutscher Bundestag
Erschienen am 22. März 2007