Augen zu und durch? Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat in seiner Amtszeit als Ratspräsident der Europäischen Union einige Turbulenzen zu bewältigen
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Europas Zukunft

Vor wenigen Monaten noch sah sie düster aus – die Zukunft Europas: Der Verfassungsentwurf zur Stärkung der EU von den Bürgerinnen und Bürgern Frankreichs und der Niederlande gekippt, der aus der Not geborene Lissabon-Reformvertrag von den Iren abgelehnt, Streit und Ratlosigkeit unter den 27 Mitgliedsstaaten über Klimaschutz, Zuwanderung und die Beziehungen zu Russland. Doch dann kam der tiefe Schock der Finanzkrise. Gleichsam über Nacht erwies sich die EU als Glücksfall. Mit überraschender Handlungskraft und Stärke parierte sie die Krise.

Hält der Impuls an? Wie ist es um die Zukunft Europas bestellt? Im Streitgespräch von BLICKPUNKT BUNDESTAG diskutieren darüber der polnische Publizist Adam Adam Krzemiñski und der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag Gregor Gysi. Beide stammen aus ehemals kommunistischen Gesellschaften. Doch ihre Sichtweise ist unterschiedlich.

Eigentlich sollte das Topthema auf dem EU-Gipfel nicht die Finanzkrise sein, sondern eine Krise, die die EU schon seit Monaten lähmt und beschäftigt: Der Streit um den EU-Reformvertrag. Im Juni hatten die Iren mehrheitlich gegen diesen Vertrag gestimmt und so verhindert, dass er pünktlich 2009 in Kraft tritt. Auch in anderen europäischen Ländern setzten Zweifel am Reformwerk, Ärger über mögliche Demokratiedefizite sowie nationale Egoismen den Europaprotagonisten kräftig zu. Zwar haben

Zwar haben die meisten EU-Regierungen den Vertrag ratifiziert, doch bei vielen Menschen nagen weiter Zweifel an dem gewaltigen Gebilde, das sich inzwischen vom Atlantik bis zur russischen Grenze erstreckt. „Zu anonym, zu wenig transparent”, heißt es bei vielen, die weniger Anweisungen aus Brüssel über die Form und Größe von Gurken, sondern konkrete Antworten erwarten auf ihre Fragen: Was will dieses Europa sein? Wo liegen seine Grenzen? Für welche Sozialstandards setzt es sich ein? Wie steht es um die demokratische Beteiligung der Bürger?

In Deutschland klagen in einer interessanten Kombination die Bundestagsfraktion Die Linke sowie der CSUBundestagsabgeordnete Peter Gauweiler vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Vertrag von Lissabon. Gauweiler, weil er befürchtet, dass sich die Bundesrepublik, ohne das Volk zu fragen, in einem europäischen Bundesstaat auflösen könnte wie ein Stück Zucker im Kaffee; die Fraktion Die Linke, weil sie den EU-Vertrag ohne Volksabstimmung für ein undemokratisches „Europa der Regierungen” hält und weil „von diesem Reformvertrag kein Frieden ausgeht”, wie Parteichef Lothar Bisky im Bundestag erklärte.

Der Orkan der Finanzkrise hat nun viele Wolken und Nebelfelder über Europa verjagt. Unerwartete Klarheit liegt über der EU. Nicht nur skeptische Präsidenten und Regierungschefs singen plötzlich ihr Loblied, auch viele Bürger erkennen mehr denn je den Nutzen eines geeinten Europa und eines starken Euro in einer globalisierten Welt.

Die neuen Helden der EU – in erster Linie Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, Großbritanniens Premier Gordon Brown und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel – wollen jedenfalls den gewonnenen Schwung nutzen. Mit neuer Hoffnung blickt man in Brüssel und vielen europäischen Hauptstädten auf die vielfältigen Bemühungen, den Lissabon-Prozess wieder flottzubekommen. Und der Blick geht noch weiter nach vorn: Nachdem die Europäische Union im Umgang mit der Finanzkrise Führung bewiesen habe, müsse Europa nun für einen „neuen Kapitalismus” und für eine neue Ordnung der Weltfinanzen werben, heißt es. Große Ziele, wo doch noch nicht einmal das eigene Reformwerk vollendet ist.  

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Erschienen am 19. November 2008