Ruprecht Polenz (CDU/CSU)
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Drei Fragen: Ruprecht Polenz

Blickpunkt Spezial: Der Auswärtige Ausschuss berät federführend Anträge zu Auslandseinsätzen. Könnte es sein, dass Sie von deren Inhalt nie wirklich überrascht sind, wenn sie auf dem Tisch des Ausschusses liegen?

Ruprecht Polenz: Der Bundestag kann zu solchen Anträgen nur Ja oder Nein sagen; er kann sie nicht ändern. Würde die Bundesregierung jedoch an solch entscheidender Stelle eine Ablehnung erfahren, würde sie vermutlich zurücktreten müssen. Deshalb tut sie gut daran, schon im Vorfeld abzuklären, was erforderlich ist, um für den Antrag auch die notwendige Mehrheit zu bekommen. Daneben halten wir uns intensiv über die Entwicklung der Regionen und den Verlauf der Einsätze auf dem Laufenden.

Blickpunkt: Manche Einsätze laufen schon seit vielen Jahren. Gibt es Aussichten auf ein Ende?

Polenz: Wir haben in Mazedonien schon deutliche Reduzierungen gehabt. Wir hoffen, dass die anderen Länder der Balkanregion sich auf Europa zu bewegen und sich entsprechend reformieren zu Rechtsstaat und Demokratie. Das hätte mittelfristig sicherlich auch Auswirkungen auf die militärische Präsenz. In Afghanistan hängen die Dinge sehr stark davon ab, wieweit das Land selbst für Sicherheit sorgen kann. Deshalb laufen dort die Anstrengungen zum Aufbau der afghanischen Armee und einer einsatzfähigen Polizei.

Blickpunkt: Sehen Sie weitere Einsatzverpflichtungen auf Deutschland zukommen?

Polenz: Sicherlich werden die Vereinten Nationen auch in Zukunft mit ihren Fähigkeiten zur Friedenssicherung und Friedenserzwingung gefordert sein. Und die Vereinten Nationen, das sind wir alle! Da geht es dann darum, wer sich an neuen Einsätzen beteiligt. Auch wir Europäer dürften als Produzenten von Sicherheit das eine oder andere Mal gefragt sein. Allerdings hängt die Fähigkeit zu einer Beteiligung auch davon ab, in welchen anderen Einsätzen die einzelnen Länder bereits tätig sind. Von niemandem kann mehr verlangt wer den, als er leisten kann. Deshalb wollen wir regionale Organisationen wie die Afrikanische Union so stärken, dass sie solche Einsätze bewältigen können. 

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Erschienen am 18. Juni 2008