Die nächste Sitzungswoche beginnt am 26. Mai. © DBT/Werner Schüring

Die Sitzungswoche vom 5. bis 9. Mai im Rückblick

In der Sitzungswoche vom 5. bis 9. Mai 2008 beschloss der Bundestag höhere Renten. Außerdem debattierten die Abgeordneten über den Erhalt der biologischen Vielfalt, höhere Bezüge für Bundesbeamte und Abgeordnete. Die Bundesregierung stellte ihren Migrationsbericht vor. Drei Aktuelle Stunden befassten sich mit Vorschlägen der CSU für Steuerentlastungen, Wachstum und Beschäftigung sowie Plänen für einen "Nationalen Sicherheitsrat".

Aktuelle Stunden zu Steuerplänen, Sicherheitsrat und Wachstum

Als erster Tagesordnungspunkt wurde am Mittwoch, dem 7. Mai 2008, eine von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geforderte Aktuelle Stunde über den von der Union vorgeschlagenen "Nationalen Sicherheitsrat" aufgerufen. Hintergrund waren die Pläne von CDU und CSU, einen so genannten Nationalen Sicherheitsrat nach US-amerikanischen Vorbild einzurichten. Er soll zur effizienten Zusammenarbeit verschiedener Ressorts in sicherheitspolitischen Fragen führen.

In einer von den Regierungsfraktionen beantragten Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten am Donnerstag über neueste Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und Wachstumsperspektiven für Deutschland.

Am Freitag wurde eine von der Fraktion DIE LINKE. beantragte Aktuelle Stunde zum Thema "Haltung der Bundesregierung zu aktuellen Vorschlägen einer steuerlichen Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen" aufgerufen. Anlass war die Kritik der Fraktion an dem von der CSU vorgelegten Steuerkonzept, welches eine Entlastung der Bürger um insgesamt 28 Milliarden Euro vorsieht.

Abstimmungen am Donnerstag: Artenschutz

In der so genannten Kernzeitdebatte stimmten die Parlamentarier am Donnerstag über verschiedene Anträge zum Thema Naturschutz ab. CDU/CSU und SPD hatten in einem gemeinsamen Antrag ( 16/8756) vorgeschlagen, dass Deutschland seinen Vorsitz auf dem Weltnaturschutzgipfel in Bonn (19. bis 30. Mai) nutzen solle, um die biologische Vielfalt nachhaltig zu schützen. Außerdem unterrichtete die Regierung die Abgeordneten über ihre "Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt" ( 16/7082). FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten ebenfalls Anträge ( 16/8890, 16/8878, 16/3099) zum Thema vorgelegt, die jedoch abgelehnt wurden. Zwei weitere Änträge von FDP und DIE LINKE. ( 16/9065, 16/9066) wurden zur Beratung in die Fachausschüsse überwiesen.

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Anträge zur Zukunft der Bahn

Ebenfalls am Donnerstag berieten die Abgeordneten über drei Anträge zur Zukunft der Bahn. Sie wurden an die Ausschüsse überweisen.

SPD und CDU/CSU fordern einen Innovations- und Investitionsschub für das Unternehmen ( 16/9070). Die vor 14 Jahren begonnene Bahnreform solle konsequent weiterentwickelt werden, damit das Unternehmen gleichermaßen wirtschaftsorientiert wie umweltfreundlich wachsen könne. In einem weiteren Antrag (16/8774) fordert die FDP die Bundesregierung auf, unverzüglich einen neuen Gesetzentwurf zur Privatisierung der Verkehrs-, Transport- und Logistiksparten der Bahn vorzulegen. Er soll das vereinbarte Privatisierungsmodell beinhalten und begleitende Regelungen treffen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (16/9071) sehen in der Trennung von Netz und Verkehr die Voraussetzung für echten Wettbewerb und setzen sich dafür ein, dass das Eigentum an der Infrastruktur beim Bund bleibt.

Das Bundeskabinett hatte die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn am 30. April 2008 vereinbart. Der Bundestag soll noch im Mai über den Entschließungsantrag zur Privatisierung der Bahn AG abstimmen.

Beschlossen: Rentenerhöhung

Am Donnerstag, dem 8. Mai, stimmte der Bundestag der von Union und SPD geplanten Rentenerhöhung zu ( 16/8744). Damit steigen die Bezüge der rund 20 Millionen Rentner in Deutschland ab 1. Juli um 1,1 Prozent und im kommenden Jahr um voraussichtlich noch einmal zwei Prozent. Dazu wird der so genannte Riester-Faktor für zwei Jahre ausgesetzt.

DIE LINKE. fordert in einem Antrag (16/9068), über den zunächst die Ausschüsse beraten, die Rückkehr zum alten Rentensystem ohne Riester-Rente, sowie eine Erhöhung der Rente um vier Prozent.

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Geändertes Jugendschutzgesetz

Der Bundestag stimmte im weiteren Verlauf der Sitzung am Donnerstag dem Entwurf zur Änderung des Jugendschutzgesetzes ( 16/8546)zu. Die Regierungsfraktionen wollen damit Kinder und Jugendliche besser vor Gewalt in den Medien und Computerspielen schützen. So sollen der Katalog der jugendgefährdenden Medien im Hinblick auf Gewaltdarstellungen erweitert und Filme und Computerspiele mit besonders grausamen Szenen verboten werden.

DIE LINKE.: Anträge zur Altersteilzeit

Im Anschluss debattierte der Bundestag über drei Anträge der Fraktion DIE LINKE. zum Thema Altersteilzeit. Die Fraktion möchte die Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit weiter fördern (16/9067) - der Antrag wurde an die zuständigen Fachausschüsse überwiesen. Abgelehnt wurden folgende Anträge: DIE LINKE hatte gefordert, die Altersteilzeit fortzuentwickeln ( 16/4552) und die von der Bundesregierung vorgeschlagene "Bestandsprüfungsklausel" zu konkretisieren ( 16/4553). Sie sieht vor, dass die Bundesregierung ab 2010 alle vier Jahre über die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer berichtet, um auch einzuschätzen, ob das Renteintrittsalter von 67 Jahren beibehalten werden kann. DIE LINKE. hält die vorgesehene Prüfungsklausel für "völlig unzureichend".

Beratungen am Freitag: Migrationsbericht

Am Freitag, dem 9. Mai, befasste sich das Parlament schließlich mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Migrationsbericht 2006 ( 16/7705). Aus diesem geht hervor, dass die Zahl der Einwanderer nach Deutschland kontinuierlich sinkt. Anschließend debattierten die Abgeordneten über den Erfahrungsbericht der Bundesregierung zu den Integrationskursen ( 16/6043). Danach haben, seit das Zuwanderungsgesetz 2005 in Kraft getreten ist, insgesamt 248.682 Menschen Integrationskurse besucht. Die Kurse müssten jedoch optimiert werden, heißt es in der Evaluation.

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Anträge: Europa und Lateinamerika

Am 16. Mai 2008 findet in Lima/Peru das fünfte Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, Lateinamerikas und der Karibik statt. Schwerpunkte des Gipfels werden die Themen "Armut/Soziale Kohärenz“ und "Nachhaltige Entwicklung: Umwelt, Klimawandel, Energie“ sein. Im Vorfeld beriet der Bundestag über eine Reihe von Anträgen aus allen Fraktionen, die eine starke Partnerschaft zwischen der EU und Lateinamerika und eine entwicklungspolitische Zusammenarbeit fordern ( 16/9072, 16/9073, 16/9074, 16/8907, 16/9056). Über die Anträge werden die Ausschüsse in den kommenden Wochen beraten.

Zwei Anträge der Opposition wurden abgelehnt. DIE LINKE. hatte gefordert, die deutsche Kolumbien-Politik mehr auf die "Stärkung ziviler Friedensinitiativen" auszurichten ( 16/5678, 16/8062). Die FDP wollte die Regierungsverhandlungen mit Bolivien für eine kritische Überprüfung der Entwicklungszusammenarbeit nutzen und an Bedingungen knüpfen (16/5615).

Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen im Bund

Am Freitag beriet der Bundestag in Erster Lesung über einen Entwurf des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2008/2009 (16/9059). Damit sollen die Dienst- und Versorgungsbezüge von Beamten und Richtern des Bundes, Soldaten und Versorgungsempfängern des Bundes von 2008 bis 2009 in drei Schritten angehoben werden. Die Anpassung orientiert sich am Tarifabschluss für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes (Bund) vom 31. März 2008.

Höhere Abgeordnetendiäten

Um ein Jahr verzögert soll diese Erhöhung auch für die Entschädigung der Abgeordneten gelten. Im Gesetzentwurf der Regierung ist vorgesehen, die Abgeordnetenentschädigung und - versorgung gemäß § 11 Abgeordnetengesetz zum 1. Januar 2009 und zum 1. Januar 2010 zu erhöhen. Das Abgeordnetengesetz legt fest, dass sich die monatliche Abgeordnetenentschädigung an den Bezügen eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes oder eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit orientiert.

Besoldung und Diäten: Anträge der Opposition

Die FDP zwei eigene Gesetzentwürfe zum Thema eingebracht. Sie möchte zum einen eine unabhängige Sachverständigenkommission durch den Bundespräsidenten berufen lassen, die eine "angemessene Abgeordnetenentschädigung gemäß Art. 48 Abs. 3 des Grundgesetzes ermittelt und festlegt" (16/9054). Außerdem soll Art. 48 Abs. 3 des Grundgesetzes ergänzt werden, um eine rechtliche Grundlage für die geforderte Sachverständigenkommission zu schaffen (16/9055). Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der maximal erreichbare Besoldungsgruppen für die einzelnen Leitungsebenen bei den Regierungspräsidien und anderen allgemeinen Verwaltungsbehörden festgelegt ( 16/1033).

Anträge zum Sitz des EU-Parlaments

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern in einem Antrag ( 16/8051), über den der Bundestag am Freitag erstmals beriet, die Plenarsitzungen des Europaparlaments künftig in Brüssel und die Tagungen des Europäischen Rates in Straßburg stattfinden zu lassen. Wegen der verschiedenen Arbeitsorte des Parlaments würden 785 Abgeordnete und 3.000 Mitarbeiter jeden Monat von Brüssel nach Straßburg reisen. Über die Vorschläge beraten nun die Ausschüsse.

Weitere Themen der Sitzungswoche

Insgesamt debattierte der Bundestag in der Sitzungswoche vom 5. - 9. Mai 2008 über 27 Tagesordnungspunkte und 12 Zusatzpunkte. So stimmten die Abgeordneten am Donnerstag über Anträge zum Betäubungsmittelgesetz ab. Außerdem entschieden sie über sicheres Kinderspielzeug, Anträge der Oppositionsfraktionen zum Telemediengesetz und zur Entschädigung von NS-Opfern. Am Freitag beriet das Parlament über Agro-Gentechnik und biometrische Merkmale im Personalausweis.

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