Meine Arbeitsschwerpunkte in Berlin

Seit 1990 arbeite ich mit einer Unterbrechung von 1994 bis 1998  als Bundestagsabgeordnete und Vertreterin des Wahlkreises 31 (vorher 25) in Berlin (vor 1999 in Bonn). Als ordentliches Mitglied  des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung setze ich mich mit zentralen Bedürfnissen der Menschen auseinander: Mobilität und Wohnen. Aus diesen Grundbedürfnissen resultiert der hohe Stellenwert, den die Infrastrukturpolitik in unserer Gesellschaft einnimmt. Immerhin handelt es sich auch um einen der größten Investitionshaushalte des Bundes.
Das Herzstück meines Engagements liegt im gesamten Bereich der maritimen Themen. Als Lotsin der SPD-Küstengang mache ich mich für den maritimen Standort Deutschland stark. Viel haben wir erreichen können, immerhin sind 300.000 Arbeitsplätze in Deutschland direkt oder indirekt mit der maritimen Wirtschaft verbunden. Wie nachhaltig offensive maritime Politik zur Stärkung des  Schifffahrtsstandortes Deutschland beitragen kann, zeigen Tonnagesteuer, Lohnsteuereinbehalt und Ausbildungsplatzförderung ebenso wie die neue Schiffsbesetzungsordnung.

Als ehrenamtliche Vizepräsidentin der Deutschen Seemannsmission vertrete ich die Interessen des maritimen Standortes Deutschland und der Seeleute im Ständigen Fachausschuss des Deutschen Nautischen Vereins und im Seeverkehrsbeirat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesens nachdrücklich. Dort bekomme ich auch viele Informationen aus erster Hand und der Praxis.
 

Seit Anfang 2008 arbeite ich auch als ordentliches Mitglied im Bundestagsausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Dies wird eine wichtige Abrundung meiner verkehrspolitischen und maritimen Themen und meiner Arbeit viele zusätzliche Impulse geben.

Ich bin stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und dort zuständig für alle Fragen des Schiffbaus, der Werften, der maritimen Verbundwirtschaft, der Häfen und der Verkehrswirtschaft.

Einen weiteren Schwerpunkt meiner parlamentarischen verkehrspolitischen Arbeit stellen innovative Finanzierungsmodelle für Verkehrsprojekte dar.
In der Fraktions-Projektarbeitsgruppe für Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) habe ich die verkehrsrelevante Kompetenz-Arbeitsgruppe geleitet. Daher bin ich froh, dass wir das ÖPP-Beschleunigungsgesetz in den Bundestag einbringen und vor der Neuwahl noch verabschieden konnten. Neben der Mobilisierung privaten Kapitals für öffentliche Infrastruktur liegt die Attraktivität von ÖPP in der Beschleunigung der Vorhaben und der oft deutlich höheren Effizienz.

Ein zentrales Projekt der 15. Legislaturperiode war die Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplanes im Sommer 2004. Als Koordinatorin der Bundestagsfraktion für die Fortschreibung des BVWP für Niedersachsen konnte ich erreichen, dass unsere Region außerordentlich gut berücksichtigt wurde. Insgesamt stehen für Niedersachsen 135 Projekte mit einem Finanzvolumen von 3,7 Mrd. Euro im vordringlichen Bedarf (VB), dazu gehört die A 26 von Stade bis Rübke und die Fortsetzung an die A 7 auf Hamburger Landesgebiet. Auch die Anbindung an die feste Elbquerung von der A 26 bis zur K 28, sowie der Abschnitt Cadenberge bis Cuxhaven der B 73 sind im VB ausgewiesen. Gleiches gilt für die feste Elbquerung (A 20), für die private Investoren gefunden werden sollen. Von der B 73 bekommt die gesamte Strecke von Cadenberge bis Stade Planungsrecht. Die Küstenautobahn (A 22) wurde im Anschluss an die feste Elbquerung bei Drochtersen im gesamten weiteren Verlauf mit Planungsrecht versehen.

Die Erhöhung der Sicherheit auf unseren Straßen ist mir ein weiteres wichtiges Anliegen. Auf meine Initiative hin wurde 1992 die Kindersicherungspflicht im PKW eingeführt. Viel hat sich seitdem an aktiven und passiven Sicherheitseinrichtungen am PKW getan. Aber auch mit einfachen Mitteln kann es ein Mehr an Sicherheit geben. Dazu zähle ich die Einführung einer Warnwestenpflicht in Deutschland, für die ich mich einsetzen werde. In vielen europäischen Nachbar- und Urlaubsländern ist eine solche Weste schon heute vorgeschrieben, z.B. in Italien, Portugal, Spanien und Österreich. Nicht immer bedarf es einer technischen Aufrüstung,  manchmal ist "Abrüsten" angesagt: zum Beispiel beim Verbot von Radarwarngeräten, welches auf meine Initiative im Jahr 2001 durchgesetzt wurde.

Meine Plenarreden zu diesen Themen und eine Auswahl an Pressemitteilungen können unter Reden und Pressemitteilungen nachgelesen oder ausgedruckt werden.

In zahlreichen Arbeitsgruppen bereiten wir - teilweise ressortübergreifend - die Aktivitäten unserer Fraktion intensiv vor. Durch die Facharbeit gibt es gute Kontakte zu unseren Ministern und Ministerinnen, Staatssekretär/innen und auch zu vielen kompetenten Beamten in den Ministerien. Dies kommt vor allem auch der Wahlkreisarbeit und der Bearbeitung von Petitionen aus dem Wahlkreis und aus den eigenen Fachgebieten zugute. 

 

Meine Arbeit für die Region

Die sitzungsfreie Zeit ist der Arbeit im Wahlkreis vorbehalten. Hier gehören nicht nur Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch Besuche bei verschiedensten Institutionen in unserer Region zu meinen täglichen Aufgaben. Dazu gehören (um nur einige zu nennen): örtliche Schulen, Aus- und Weiterbildungseinrichtungen, Sportvereine, Seniorentreffpunkte, Technisches Hilfswerk, DLRG, DRK, Polizei, Feuerwehr, Geschäftsleute und Betriebe wie auch die kulturellen Schätze unserer Region. Darüber informiere ich regelmäßig auf dieser Homepage unter „aktuell vor Ort“ Schauen Sie einfach mal hinein. Als Beispiele für die Verzahnung unserer Wahlkreisanliegen mit der Bundespolitik seien genannt:

Die Schließung des Hydro-Werkes war eines der Themen Nummer eins im Wahlkreis. Ich versuchte alle Hebel in Bewegung zu setzten, um diesen wichtigen Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor der Region vor der Schließung zu bewahren. In zahlreichen Gesprächsterminen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und dem Vorstand von Hydro-Deutschland sowie deren Stromlieferant und vielen anderen setzte ich mich dafür ein, eine Verlängerung des Betriebs bis 2008 zu erreichen. Inzwischen ist das Werk geschlossen, aber wir haben für einen großen Teil der Beschäftigten neue Lösungen finden können. Hoffnungen gibt es auf ein neues nicht-nukleares Kraftwerk am Energiestandort Stade.

Die Auflistung dessen, was Bürger/innen an Bitten, Wünschen, Forderungen an mich und uns aus wirklich allen Fachgebieten stellen, wäre endlos.