Politische Kräfte der friedlichen Revolution

Vor und während der friedlichen Revolution in der DDR entstehen mehrere Gruppen und Vereinigungen. Sie alle wollen das Ende der Diktatur und haben daran ihren Anteil. Auch die vormaligen Blockparteien wandeln sich.

Die Initiative Frieden und Menschenrechte (IFM) entsteht 1985. Vordenker der ältesten Gruppe ist Gerd Poppe, der 1989 zusammen mit Marianne Birthler am Runden Tisch sitzt. Die IFM nennt sich unabhängig, ist nicht unterm Kirchendach. Ihre Ziele sind Wahrung der Menschenrechte und des Friedens, Entmilitarisierung, Abbau autoritärer Strukturen, keine Verherrlichung von Gewalt. Ihre Zeitung ist der „Grenzfall”, gegen den die Stasi 1988 spektakulär vorgeht. Die IFM geht im Bündnis 90 auf.

Die SDP-Gründung ist Kampfansage an die SED, die sich seit der Zwangsvereinigung von KPD und SPD 1946 als SPD-Nachfolgerin sieht. Die SDP widerspricht im Oktober 1989 dem SED-Wahrheits- und Machtanspruch, will Rechtsstaat und Gewaltenteilung, parlamentarische Demokratie, Streikrecht und freie Gewerkschaften, Marktwirtschaft. Gründer sind die Pfarrer Markus Meckel, Martin Gutzeit und Arndt Noack sowie Ibrahim Böhme, der Ende März als Spitzel enttarnt ist. Die SDP nennt sich Anfang 1990 in SPD um.

Demokratie jetzt (DJ) entsteht aus der Initiative „Absage an Prinzip und Praxis der Abgrenzung”, einer Absage an die Mauer. Das ist 1987 Thema der Synode der DDR-Kirche. Viele Mitglieder kommen aus kirchlichem Umfeld: Ulrike Poppe, Wolfgang Ullmann, Hans-Jürgen Fischbeck, Konrad Weiss. Ziel ist die demokratische Umgestaltung der DDR. Auch DJ geht im Bündnis 90 auf.

Das Neue Forum will eine unabhängige politische Vereinigung, keine Partei sein
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Das Neue Forum (NF) will laut Gründungsaufruf „Aufbruch 89” im September Demokratie in allen Lebensbereichen durchsetzen. Es hat schnell 200.000 Unterzeichner und 10.000 Mitglieder. 30 aktive Oppositionelle unterzeichnen als Erste, darunter Bärbel Bohley, Martin Böttger, Katja Havemann, Rolf Henrich, Sebastian Pflugbeil, Jens Reich, Reinhard Schult. Das NF will eine unabhängige politische Vereinigung, keine Partei sein. Es lehnt totalitäre Strukturen ab. Bohley gilt als „Jeanne d′Arc der Revolution”.

Demokratischer Aufbruch (DA), gegründet am 1. Oktober als Partei. Die Stasi versucht, Treffen zu verhindern. Auch im DA gibt es viele Kirchenleute, etwa Rainer Eppelmann, Friedrich Schorlemmer, Rudi Pahnke. Vorsitzender ist der Rechtsanwalt Wolfgang Schnur, im März als Stasispitzel enttarnt, sein Nachfolger wird Eppelmann. Angela Merkel ist Pressesprecherin. Als der DA sich dem konservativen Wahlbündnis „Allianz für Deutschland” anschließt, gehen manche zur SPD. Zum DA kommen Leute, denen das NF zu unverbindlich ist. Der DA geht 1990 in der CDU auf.

Grüne Liga (GL) gründet sich im November als „Netzwerk ökologischer Bewegungen” aus kirchlichen und staatlichen Umweltgruppen – in Abgrenzung zur Grünen Partei. Ein Mitbegründer ist Matthias Platzeck, der erst zur Grünen Partei geht, später SPD-Ministerpräsident Brandenburgs wird. Die Grüne Partei (GP) gründet im November der erfahrene Umweltschützer Carlo Jordan, Ziele sind Umweltschutz, ökologischer Umbau und Friedenssicherung. Die GP kandidiert allein zur Volkskammer, bildet dort eine Fraktion mit Bündnis 90, nennt sich 1990 „Die Grünen”.

Die CDU-Blockpartei rüttelt ein „Brief aus Weimar” auf, den vier CDU-Mitglieder Thüringens mit wichtigen Positionen in der evangelischen Kirche schreiben: Ein Wahlverfahren, das den Wählerwillen ausdrückt, eine Medienpolitik, die nichts beschönigt, Strukturen, die nicht bevormunden, Reisemöglichkeiten sind Forderungen, die hinter anderen zurück bleiben, geben der CDU aber ein Stück Legitimität zurück. So wird sie später auch Heimat Oppositioneller. Parteichef Lothar de Maizière leitet einen demokratischen Kurs ein.

Der langjährige LDPD-(Liberaldemokraten) Chef Manfred Gerlach will auf den Reformzug aufspringen und lobt sowjetische Perestroika, Widerspruch und Querdenken. Er lehnt zwar weiterhin Opposition ab, für die Blockpartei ist das aber Signal, oppositionellen Gruppen Räume bereitzustellen. So ist Gerlach einziger Parteichef, der den Umbruch im Amt überlebt. Die LDPD tritt zur Wahl im Bund freier Demokraten an.

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Chronik „Der Anfang vom Ende der DDR: Die Jahre 1985-1990” »

Text: Karl-Heinz Baum 
Erschienen am 2. Oktober 2009