Heute im Verkehrsausschuss Einzelentscheidungen über Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans

Die Unterelberegion bleibt mit der A 26 von Stade bis Rübke und der Fortsetzung an die A 7 auf Hamburger Landesgebiet im Vordringlichen Bedarf (VB). Die nördliche Anbindung an die feste Elbquerung von der A 26 bis zur K 28 ist ebenfalls im VB. Auch die feste Elbquerung (A 20), für die private Investoren gefunden werden sollen, ist im VB. Für die gesamte B 73 zwischen Cadenberge und Stade gibt es ein Planungsrecht im neuen BVWP, der Abschnitt Cadenberge bis Cuxhaven soll im VB bleiben.“ Damit könne in den nächsten fünf Jahren hervorragend gearbeitet werden, führt die SPD - Verkehrspolitikerin Wetzel weiter aus.
„Besonders erfreulich ist die klare Entscheidung für die A 22, die im Anschluss an die feste Elbquerung bei Drochtersen, die im vordringlichen Bedarf (VB) ist, für den ganzen weiteren Verlauf mit Planungsrecht versehen bleibt. Mit Kopfschütteln und größter Verwunderung haben wir allerdings den Antrag der CDU abgelehnt, die der A 22 zwischen Drochtersen und dem Wesertunnel das Planungsrecht nehmen wollte!“ berichtet die SPD-Bundestagsabgeordnete.
Das Teilstück der A 20 von der A 26 zur A 1 bei Sittensen wird aus dem Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ganz herausgenommen und nicht mehr weiter verfolgt. Damit wird ein seit Jahren von Margrit Wetzel angestrebtes Ziel endlich erreicht. „Insgesamt wird unsere Region außergewöhnlich gut bedient. Wir können zufrieden sein, wenn es überhaupt gelingt, die neuen Planungsmöglichkeiten alle in den nächsten fünf Jahren auszuschöpfen und damit Baurecht für die Infrastruktur bei uns im Norden zu schaffen.“

Aufgrund der guten Vorarbeit in enger Abstimmung mit Bund, Land und Koalitionsfraktionen nimmt der Deutsche Bundestag nur wenige Änderungen gegenüber dem Kabinettsbeschluss zum Bundesverkehrswegeplan vor. Im Elbe-Weser-Dreieck sind davon nur zwei Maßnahmen betroffen: Statt der OU Scheeßel (11.000 KFZ täglich, davon 6 % LKW, Nutzen-Kosten-Verhältnis 2,3), die wir in den weiteren Bedarf stellen, wird die OU Groß Mackenstedt ( 15.000 KFZ täglich, mit mehr als 12,5 % LKW, Nutzen-Kosten-Verhältnis 16,0) in den vordringlichen Bedarf gestellt.
„Wir gehen davon aus, dass die Mittel auf Projekte konzentriert werden, die eine hohe und schnelle Realisierungsaussicht haben“, erläutert Margrit Wetzel diese einmütige Entscheidung der niedersächsischen Koalitionsabgeordneten.
„Allerdings ist das ganze heute ein Abstimmungsmarathon: Über 900 Einzelanträge muss abgestimmt werden. Die meisten stammen von der CDU/CSU-Fraktion, die wohl am liebsten ganz Deutschland unter Beton setzen würde. Allein für Niedersachsen stellte die Opposition 32 Aufstufungsanträge mit einem Gesamtvolumen von zusätzlichen 785,2 Millionen Euro“, so Wetzel in ihrer Zwischenmeldung.