| Dr. Margrit Wetzel (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Herr Goldmann, mit der Enthaltung können wir
leben.
(Hans-Michael Goldmann (FDP): Ach, Frau Dr. Wetzel, Sie
verstehen es eben nicht!)
Ich finde, wir bekommen das auch so hin.
Die maritimen Konferenzen sind eindeutig eine Erfolgsgeschichte.
Wir wollen auch in Zeiten der Wirtschaftskrise, dass das maritime
Bündnis und alle maritimen Vereinbarungen weiter zu einem
Erfolg beitragen. Wir müssen den Stand halten. Deshalb ist die
Kernbotschaft unseres Antrages, den wir sehr bewusst noch vor der
maritimen Konferenz platziert haben, klar: Wir wollen, dass die
Strategie - erfolgreiche maritime Vereinbarungen, erfolgreicher
Standort Küste - erfolgreich fortgesetzt wird.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Dass das nicht einfach ist, wissen wir. Den Schiffbau hat es als
Erstes sehr hart getroffen; das kann man nicht wegdiskutieren. Die
Aufträge brechen weg. Aber wir wissen ebenso, dass die
Prozess- und Produktinnovationen unsere Werften in die Lage
versetzen, die Nase weltweit vorn zu haben. Das ist wichtig.
Deshalb, Frau Wöhrl, ist es Ihre Aufgabe, bei der
Europäischen Union hartnäckig dafür zu werben, dass
die Innovationsförderung nicht von Aufträgen
abhängig gemacht wird.
Auch wir als Parlament haben uns positioniert. Wir wollen den
Werften helfen, indem wir für die Zeit von 2009 bis 2011 auf
die Rückzahlung der Innovationsförderung verzichten.
Herzlichen Dank an die Kollegen Volker Kröning und Eckhardt
Rehberg, denen es maßgeblich zu verdanken ist, dass wir das so
festschreiben konnten!
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Frau Wöhrl, der Arbeitskräftepool steht vor einer
Nagelprobe.
(Hans-Michael Goldmann (FDP): Den gibt es doch gar nicht!)
Eigentlich gehen wir seit Jahren davon aus, dass er sich in
einer Krise wie dieser bewähren würde. So weit ist es
aber immer noch nicht. Wir müssen die Nachwuchssicherung
großschreiben und vor allen Dingen dafür sorgen, dass die
Krisenzeit für Qualifizierung genutzt wird; denn wir alle
wissen aus den letzten Jahren, dass wir zu wenig Fachkräfte
haben. Qualifizierung in dieser Zeit ist wichtig, um die
Fachkräfte halten zu können.
(Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU): Das ist genau
richtig!)
Wenn wir das nicht machen, stehen wir wieder hintan.
Die maritimen Technologien sind schon erwähnt worden. Sie
haben im Grunde eine glänzende Zukunft. Das ist eine Aussicht,
die uns alle beflügeln muss. Die deutschen Unternehmen und die
Institutionen haben die nötige Systemkompetenz, um sich diesen
Markt der Zukunft zu erschließen. Sie werden das erfolgreich
tun, nicht nur bei der Offshore-Windkraft, sondern auch bei der
Polartechnik, der Öl- und Gasgewinnung, der ökologischen
Gewinnung mineralischer Rohstoffe und vor allem mit Blick auf das
gewaltige Potenzial an Energie, das das Meer birgt. Das ist alles
längst noch nicht erschlossen. Da haben wir Herausforderungen
zu bestehen. Dabei müssen wir immer bedenken, dass wir eine
ökologische Verpflichtung haben, sicherlich auch zum Nutzen
der Wirtschaft - das ist ganz klar , aber vor allem zum Nutzen der
Menschen und des Klimas.
In den Häfen macht uns große Sorge, dass dort
Beschäftigungslosigkeit droht. Darum müssen wir uns
kümmern. Auf der anderen Seite - da geht ein Dank an Frau
Roth; das nationale Hafenkonzept hat garantiert eine gute Zukunft -
bitten wir darum, die Masterpläne Güterverkehr und
Logistik auf EU-, Bundes- und Landesebene zu verknüpfen, damit
die Häfen auch für die Zukunft gut aufgestellt sind. Es
wird garantiert eine positive Zukunft sein,
(Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU): Schön
optimistisch! Das ist richtig!)
denn der Welthandel wird wieder zunehmen; das ist überhaupt
keine Frage.
Dann zum Thema Schifffahrt, das Sie eben schon angesprochen haben,
Herr Goldmann. Es ist richtig: Die Aufträge und die Raten
brechen weg. Aber wir alle haben in den vergangenen Jahren
verfolgt, welche hervorragenden Umsätze die Reeder gemacht
haben. Ein verantwortungsvoller Unternehmer legt Polster an und
sorgt in guten Zeiten für schlechte Zeiten vor. So einfach ist
das.
(Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU): Ja!)
Ich gehe davon aus, dass die Reeder entsprechende Polster
angelegt haben.
Wir haben ganz bewusst gefordert, ein verbessertes
Rückflaggungsverhalten der Reeder auch in Zeiten der Krise
festzuschreiben. Wir stärken damit ganz bewusst der
Staatssekretärin und unseren Vertretern im entsprechenden
Workshop den Rücken. Wir wollen als Parlament deutlich machen,
dass wir die 600 internationalen Handelsschiffe in den Jahren 2009
und 2010 erwarten, im Übrigen nicht erst in den Monaten
November und Dezember 2010; auch das muss einmal betont werden.
(Hans-Michael Goldmann (FDP): Ach, Frau Wetzel!)
Wir wollen vor allem, dass neue Ziele vereinbart werden. Wir
wollen eine Poolbildung bei Einschiffsreedereien. Auch denen
stünde eine Rückflaggungsquote gut zu Gesicht.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Wir wollen nicht, dass die, die richtig was machen, weniger
rückflaggen. Aber die Einschiffsreedereien müssen
ebenfalls gebeten werden, die deutsche Flagge zu
unterstützen.
(Hans-Michael Goldmann (FDP): Wovon denn?)
Wir wollen vor allen Dingen, dass das Verhältnis der
deutschen Flagge zur Drittstaatenflagge deutlich verbessert wird.
Das schreiben wir in unserem Antrag fest, und das ist wichtig.
Ein weiterer Punkt unseres Antrages ist die Ausbildung. Ich will
jetzt nicht alles wiederholen, was im Antrag steht. Wir wissen, wie
intensiv die Ausbildungsbemühungen in der Vergangenheit waren,
aber sie müssen fortgesetzt werden.
Vor allen Dingen haben wir den sehr positiven Bereich des Klima-
und Umweltschutzes aufgenommen, der bei den Reedern zum Teil ein
bisschen umstritten ist; denn verbesserte Treibstoffe sind
natürlich auch teurer. Aber die Beschlüsse der IMO zur
Reduzierung von Schwefel-, Stickoxiden und CO2 halten wir für
absolut richtungweisend.
(Hans-Michael Goldmann (FDP): CO2 ist kein Problem!)
Allerdings sind wir der Meinung, dass die
Schwefelemissionsüberwachungsgebiete für die Nord- und
Ostsee zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Weil sie aber den
Klimaschutz fördern, wollen wir, dass sie auf die anderen
europäischen Binnenmeere entsprechend ausgeweitet werden.
Daran werden wir noch stark arbeiten müssen.
(Hans-Michael Goldmann (FDP): Viel Spaß!)
Es ist richtig, dass die Bundesregierung und die Reeder eine
Studie in Auftrag gegeben haben, in der der Preis und die
Verfügbarkeit der sauberen Treibstoffe untersucht werden
sollen. Aber Treibstoffe sind eben nicht alles. Herr Goldmann, Sie
hatten schon die Landstromversorgung erwähnt. Wir halten die
Landstromversorgung durchaus für positiv. Aber wir sehen auch
sehr deutlich, dass da noch einige Fragen zu klären sind.
Da ist zunächst einmal die Frage: Für welche Häfen
und für welche Schiffe? Denn diese Art der Versorgung ist
nicht für alle Schiffe und für alle Häfen
verfügbar. Das wissen wir sehr genau. Die nächste Frage
lautet: Wie sieht die Gesamtumweltbilanz aus? Wir wollen sicherlich
keine Landstromversorgung mit einem Kohlekraftwerk nebenan. Ich
hoffe, darin sind wir uns einig.
Internationale Standards müssen geklärt werden. Das gilt
für die Stromspannung genauso wie für die bordseitigen
Anschlüsse. Außerdem gehört zur Daueraufgabe,
dafür zu sorgen, dass die EU die Befreiung des Landstroms von
der Stromsteuer genehmigt.
(Hans-Michael Goldmann (FDP): Oh!)
- Natürlich ist das eine Aufgabe. Ich dachte, Sie sind
darüber informiert, Herr Goldmann.
(Hans-Michael Goldmann (FDP): Was soll das denn jetzt, Frau Dr.
Wetzel?)
Es geht weiterhin um technische Innovationen beim Schiffsbau und
auch beim Schiffsbetrieb. Wichtig ist, dass wir technologieoffene
Lösungen entwickeln. In der Seeschifffahrt darf es keine
umweltpolitischen Sonderrollen zum Beispiel für
Entwicklungsländer geben. Ansonsten würden
Standortverlagerungen drohen. Damit würde sich ein
kontraproduktiver Effekt ergeben.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Beim Schiffsbetrieb setzen wir auch auf die Fachkompetenz gut
ausgebildeter und gut qualifizierter Crews. Energieeffizientes
Fahren, Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur
Emissionsminderung, das Erreichen eines optimalen
Verhältnisses von Geschwindigkeit und Treibstoffverbrauch,
eine umsichtige Routenplanung oder SkySails, also die Ausnutzung
der natürlichen Kraft des Windes: All das sollten wir
ausnutzen.
Beim Emissionshandel sind wir uns ebenfalls einig: Die
Seeschifffahrt soll in den Emissionshandel eingebunden werden. Aber
auch da darf es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommen. Ich finde
es sehr gut, dass die IMO neben dem Emissionshandel auch ein
Kompensationsmodell diskutiert. Wenn den Belastungen Einnahmen in
gleicher Höhe gegenüberstehen - das gilt auch in
Entwicklungsländern, wo die größten Effekte erzielt
werden -, dann sollten wir für die Lösungen offen sein,
die den größten Nutzen für die Ökologie
bringen.
(Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU): Richtig!)
Die globale Wirksamkeit geht sowohl auf der Einnahmenseite als
auch auf der Ausgabenseite unseres Erachtens vor.
Meine Bitte ist, unseren Antrag zu unterstützen. Die FDP ist
damit nicht gemeint,
(Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU): Vielleicht
besinnt sie sich noch!)
aber die Grünen und die Linken, die sich bisher noch nicht
positioniert haben.
Mein Wunsch ist, dass die maritime Konferenz dazu führt, dass
wir weiterhin zukunftsweisende Beschlüsse fassen, die den
Standort Deutschland wirklich voranbringen und deutlich machen,
dass es sich - auch in der Krise - um eine Erfolgsgeschichte
handelt. Dafür müssen wir einen klaren Kurs halten.
Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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