Debatte: Föderalismusreform

Wolfgang Bosbach, CDU/CSU

Außer Spesen nichts gewesen? Viel Lärm um nichts? Nicht ganz! Immerhin wissen wir jetzt alles über den deutschen Föderalismus. Wir haben die Kompetenzwünsche der Länder ebenso intensiv diskutiert wie diejenigen des Bundes, Interessenunterschiede herausgearbeitet und abgewogen und nicht zuletzt ganz vernünftige Lösungsvorschläge entwickelt. Und dennoch ist die Bundesstaatskommission (zumindest einstweilen) gescheitert.

Das Erarbeitete wird jedoch nicht verbrannt, sondern dokumentiert. Künftige Reformbemühungen werden hiervon profitieren und können auf der Basis der Ergebnisse weiterarbeiten.

Wie kann es weitergehen? Jedenfalls nicht so, dass sich jede Seite die ihr passenden Kompromisspunkte heraussucht und die anderen geflissentlich übersieht oder ablehnt. Nach wie vor ist eine Einigung möglich. Schon deshalb, weil Richtiges nicht durch Zeitablauf falsch wird und – nach wie vor – alle Beteiligten ein Interesse daran haben (müssten), den real existierenden Föderalismus zu reformieren.

Niemand kann Bundestag und Bundesrat daran hindern, einen neuen Anlauf zu unternehmen, um die vielfältigen Politikverflechtungen zu entflechten, die politischen Aufgaben und Kompetenzen den verschiedenen staatlichen Ebenen eindeutig zuzuordnen, um somit die Politik transparenter zu machen, unsere Demokratie zu stärken. Niemand hindert den Bund daran, die Zahl zustimmungspflichtiger Gesetze zu reduzieren, indem das Verwaltungsverfahren Sache der Länder bleibt, und Gesetze, die verzichtbar sind, aufzuheben. Und wenn die Länder glauben, dass der Bund ihre Rechte und Kompetenzen in unzulässiger Weise schmälere, so können sie dies in Karlsruhe korrigieren lassen.

Des ungeachtet bleibt die notwendige Reform unseres Staatswesens auf der politischen Tagesordnung an prominenter Stelle. Packen wir’s erneut an!

Foto: Deutscher Bundestag
Erschienen am 14. Februar 2005