Vor 15 Jahren: Die Debatte um Parlaments- und Regierungssitz

Die Entscheidung fiel vor 15 Jahren, am 20. Juni 1991, nach einer fast zwölfstündigen leidenschaftlichen Debatte des Bundestages. In seinem provisorischen Plenarsaal, einem ehemaligen Wasserwerk, gab Präsidentin Rita Süssmuth um 21.49 Uhr bekannt, dass 337 Stimmen* für den Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin abgegeben worden waren. Eine knappe Mehrheit: 320 Mitglieder des Bundestages hatten sich erfolglos dafür eingesetzt, zwar den Bundesrat und den Sitz des Bundespräsidenten nach Berlin zu verlegen, das Parlament und die Regierung aber in Bonn zu belassen.

Seit 10 Uhr waren insgesamt 108 Abgeordnete sowie – als Vertreter des Bundesrates – der Berliner Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen und der nordrheinwestfälische Ministerpräsident Johannes Rau zu Wort gekommen, viele weitere gaben Erklärungen und Reden zu Protokoll. Die Geschäftsführer der Fraktionen hatten sich vorher auf einen Ablaufplan verständigt. Danach wurden zunächst die insgesamt vier vorliegenden Anträge begründet, dann kamen Bonn- und Berlin-Befürworter abwechselnd zu Wort. Um möglichst vielen die Chance für einen Redebeitrag zu eröffnen, waren ab Mittag nur noch Kurzbeiträge über fünf Minuten zugelassen.

Den Anfang machte Arbeitsminister Norbert Blüm. Der gebürtige Rheinland-Pfälzer und frühere Berliner Senator begründete den Antrag, in der Hauptstadt Berlin nur den Bundespräsidenten und den Bundesrat anzusiedeln. Der Bundestag hingegen sollte mit Ausnahme von „hervorgehobenen Sitzungen“ weiter am Rhein tagen. Blüm: „Mit dem Namen Bonn verbindet sich der längste freiheitliche und friedliche Zeitabschnitt unserer Geschichte.“

Es folgte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Wolfgang Thierse, einer der prominentesten ostdeutschen Sozialdemokraten, mit der Begründung des Antrags zugunsten des Umzugs nach Berlin. Die meisten der damals einflussreichsten Politiker wie Bundeskanzler Helmut Kohl, der frühere Kanzler Willy Brandt und der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Jochen Vogel schlossen sich ihm an.

Den Ausschlag aber gab nach Meinung vieler Beobachter der seit dem Attentat vom Vorjahr an den Rollstuhl gefesselte Innenminister Wolfgang Schäuble. Einer seiner Kernsätze war: „In Wahrheit geht es um die Zukunft Deutschlands. Das ist die entscheidende Frage.“ Die Berlin-Befürworter bejubelten Schäubles Rede mit minutenlangen „Standing Ovations“.

Willy Brandt ging zur Regierungsbank und beglückwünschte Schäuble. Das Zünglein an der Waage hatte sich zugunsten des Berlin-Antrags mit der Drucksachen-Nummer 12/815 verschoben, dem seine Verfasser einen programmatischen Titel gegeben hatten: „Vollendung der Einheit Deutschlands“.

Der Bonner Bürgermeister Hans Daniels war neben den Mitgliedern der Zählkommission und den Mitgliedern des Sitzungspräsidiums einer der ersten, die das Ergebnis erfuhren. Ein Journalist, Ekkehard Kohrs vom Bonner „General-Anzeiger“, erinnert sich, wie kurz vor der offiziellen Bekanntgabe des Ergebnisses Rudolf Seiters, damals Chef des Kanzleramts, einen Journalisten auf der Pressetribüne angeschaut und mit den Lippen das Wort „Berlin“ gebildet habe. „Der verstand, drehte sich zu Oberbürgermeister Hans Daniels um und hielt seinen Daumen nach unten. Aus! Verloren!“

* das amtliche Endergebnis wurde auf 338 Stimmen korrigiert.

Text: Klaus Lantermann
Foto: Picture-Alliance
Erschienen am 6. Juni 2006