Bundestagsdebatten vom 16. bis 18. Dezember

Kontroverse um Kraftwerke

18.12.2009 Kontrovers hat der Bundestag am 18. Dezember einen Gesetzentwurf der Grünen diskutiert, in dem schärfere Mindestwirkungsrade für Gas- und Kohlekraftwerke gefordert werden. Bei Union und FDP stieß das Vorhaben auf heftige Kritik.

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Bosnien-Einsatz verlängert

18.12.2009 Der Bundestag hat am 18. Dezember den Einsatz "Althea" der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina um ein Jahr verlängert. In namentlicher Abstimmung votierten 497 Abgeordnete für die Verlängerung. 66 sprachen sich dagegen aus, acht enthielten sich.

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Bleiberecht bleibt umstritten

17.12.2009 Ohne Aussprache hat der Bundestag am 17. Dezember Initiativen von Linksfraktion und Grünen zur Verlängerung des Bleiberechts von langjährig geduldeten Ausländern in Deutschland abgelehnt. Eine weitere Initiative der SPD wird nun im Innenausschuss weiterberaten.

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Grünes Licht für Stuttgart 21

17.12.2009 Der Bundestag sich gegen einen Aufschub des Großprojekts "Stuttgart 21" der Deutschen Bahn AG ausgesprochen, durch das der Stuttgarter Hauptbahnhof unter die Erde verlegt werden soll. Einen Antrag der Grünen lehnte das Parlament am 17. Dezember ab.

undatierte Computergrafik zum Bahnprojekt "Stuttgart 21"

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Soldat an einem Geschütz auf der Fregatte Karlsruhe

Antipirateneinsatz verlängert

17.12.2009 Der Bundestag hat am 17. Dezember den Einsatz der Bundeswehr gegen Piraten vor der Küste Somalias um ein Jahr verlängert. Von 577 Abgeordneten stimmten 492 für die Verlängerung, 74 votierten dagegen. Elf Abgeordnete enthielten sich.

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Regelsätze nicht erhöht

17.12.2009 Abgelehnt hat der Bundestag am 17. Dezember einen Antrag der Linken, die Hartz-IV-Regelsätze der Grundsicherung für Kinder und Jugendliche anzuheben. Ob die Regelsätze verfassungskonform sind, wird im kommenden Jahr das Verfassungsgericht beurteilen.

Ein kleines Mädchen sitzt allein in einem Neubaugebiet

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Gegen Todesstrafe und Folter

17.12.2009 Sieben Anträge zur Menschenrechtspolitik hat der Bundestag am 17. Dezember beraten. Während die Koalition den Akzent auf den Schutz von Christen vor Verfolgung setzte, hielten ihr die Oppositionsfraktionen vor, zu wenig für die Menschenrechte zu tun.

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Umstrittene Finanzsteuer

17.12.2009 Während die Opposition in einer Aktuellen Stunde am 17. Dezember einer Steuer auf Finanztransaktionen das Wort redete, gab sich die Koalition zurückhaltend. Doch auch die Union will die Finanzbranche an den Kosten der Krise beteiligen.

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"Keine tragfähige Lösung"

17.12.2009 Vorschläge von SPD und Grünen für eine verfassungskonforme Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen bei der Grundsicherung Langzeitarbeitsloser sind am 17. Dezember bei Union und FDP nicht auf Gegenliebe gestoßen.

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"Viele werden auf uns schauen"

17.12.2009 Vor ihrer Abreise zum UN-Klimagipfel nach Kopenhagen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am 17. Dezember im Bundestag vor einem Scheitern der Konferenz gewarnt. Vertreter der Opposition warfen der Regierung vor, zu wenig für den Klimaschutz zu tun.

Bundeskanzlerin Merkel hält Regierungserklärung

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Streit um Kundus-Luftangriff

16.12.2009 In einer emotional geführten Aktuellen Stunde befasste sich das Parlament am 16. Dezember auf Antrag von Union und FDP mit den Vorgängen um Aktuellden von der Bundeswehr veranlassten Luftangriff vom 4. September auf zwei Tanklaster bei Kundus in Afghanistan.

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Abgeordneten-Reden per RSS

26.10.2009 Über Reden von Abgeordneten informiert der neue RSS-Feed des Videoarchivs des Bundestages. Der Dienst ist auf der Biografie-Seite der jeweiligen Abgeordneten verfügbar. Wer sich für die Reden interessiert, kann den RSS-Feed dort abonnieren.