a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes
zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
und
anderer Gesetze (BT-Drucksache
16/2711)
b) Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Katja Kipping,
Karin Binder, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE.
Für ein menschenwürdiges Existenzminimum (BT-Drucksache 16/2743)
c) Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Irmingard
Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Existenzminimum sichern -
Sozialhilferegelsätze neu berechnen und
Sofortmaßnahmen für Kinder und
Jugendliche einleiten (BT-Drucksache 16/2750)
d) Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Volker Beck
(Köln), Britta Haßelmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Eingliederungshilfe
für Menschen mit Behinderungen weiterentwickeln
- Das Bruttoprinzip in der Sozialhilfe
beibehalten und Leistungen aus einer Hand für
Menschen mit Behinderungen
ermöglichen. (BT-Drucksache 16/2751)