"Die EU wird 50 und empfindet doch kein
bisschen Feierlaune." Günther Müchler, Programmdirektor
des Deutschlandradios und Leiter der Diskussionsrunde
"Globalisierung und sozialer Anspruch: Wen schützt die EU -
Märkte oder Menschen?", gab am 12. Februar in der Berliner
Dependance der Bertelsmann-Stiftung den Ton vor. Wie sozial Europa
sein sollte - darüber diskutierten im Rahmen von "Werkstatt
Europa", einer Veranstaltungsreihe des Deutschlandradios, der
Europäischen Kommission und anderer, Alojz Peterle, ehemaliger
Ministerpräsident von Slowenien, Georg Milbradt (CDU),
Ministerpräsident von Sachsen, Hubertus Heil,
Generalsekretär der SPD, Sven Giegold, Mitglied im
Koordinierungskreis Attac Deutschland, und Joachim Fritz-Vannahme,
Projektleiter Europa der Bertelsmann-Stiftung. "Ganz zentrale
Fragen wurden nicht auf europäischer Ebene geklärt",
sagte Giegold. Heute lieferten sich die EU-Mitglieder einen
Wettkampf um das niedrigste Gehalt. Heil meinte, es sei nicht
sinnvoll, ein einheitliches Sozialmodell für alle anzustreben.
Wichtig sei es aber, sich auf gleiche Regeln, zum Beispiel auf
gleiche Bemessungsgrundlagen bei der Unternehmensbesteuerung,
festzulegen.
Für Milbradt war es
selbstverständlich, dass eine Öffnung der nationalen
Märkte "Gewinner und Verlierer bringt". Es mache zum Beispiel
wenig Sinn, in Deutschland die Textilindustrie halten zu wollen,
wenn sie in anderen Ländern billiger produzieren könne.
Wichtig seien aber Alternativ-Angebote für die deutschen
Arbeitnehmer.
Insgesamt zufrieden mit dem Beitritt zur EU zeigte sich
Peterle. "Natürlich haben wir mehr Solidarität von den
anderen Staaten erwartet, aber trotzdem war der Sprung ins kalte
Wasser gut für uns", sagte Peterle. Die slowenischen
Unternehmen seien heute wettbewerbsfähig. Fritz-Vannahme sah
ein grundsätzliches Problem: "Für einen Wohlfahrtsstaat
liegen auf EU-Ebene keine Instrumente bereit."Die habe man nie
geschaffen.