PARLAMENT
Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus muss die EU ihr
Handeln verstärkt auf Prävention ausrichten, fordert das
Europäische Parlament. Statt auf Terrorattentate nur zu
reagieren, sollte die EU daran arbeiten, dem Terrorismus Mittel,
Wege und Gründe zu entziehen, heißt es in einem mit
klarer Mehrheit angenommenen Initiativbericht.
Darin werden die EU-Mitgliedsstaaten
aufgefordert, radikalen und extremistischen Gruppen und Staaten den
Zugang zu Waffen jeglicher Art zu blockieren. Zudem gelte es,
Terroristen von Reisen abzuhalten, ihnen Kommunikationswege
abzuschneiden, Propaganda zu verbieten und Geldwäsche zu
verhindern. Das Europaparlament forderte die EU-Regierungen auch
dazu auf, potenzielle Anschlagsziele - vor allem den
Transportbereich - besser zu schützen. Ein neuer EU-Fond soll
Mitgliedstaaten bei Anti-Terror-Aktivitäten finanziell
unterstützen, schlug das Parlament vor. Zudem rief es die
EU-Staaten auf, politische, wirtschaftliche und soziale Reformen in
moderaten islamischen Ländern zu unterstützen.
"Der Kampf gegen den Terrorismus wird nur auf
dem Gebiet der Werte gewonnen, oder er wird gar nicht gewonnen",
sagte der spanische Berichterstatter Luis Yañez-Barnuevo
Garcia (SPE). Die Anti-Terror-Strategie der EU müsse
stärker mit anderen Staaten abgestimmt werden und in der
uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte eingebettet sein.
Jedes Handeln außerhalb der Gesetze komme einem Scheitern der
Demokratie gleich, betonte Garcia. Mit Blick auf das aus Europa
teils scharf kritisierte Vorgehen der USA im Kampf gegen den
Terrorismus heißt es, zwar müsse die Zusammenarbeit mit
Washington verbessert werden, doch dürfe dies unter keinen
Umständen auf Kosten von Grundfreiheiten und Menschenrechten
gehen.