Die Mammutabstimmung mit 270 Änderungsanträgen zeigte, wie umstritten der Abschlussbericht des CIA-Sonderausschusses im Europaparlament war. Dieser hatte klären sollen, ob der amerikanische Geheimdienst ohne das Wissen europäischer Regierungen Gefangentransporte über Europa durchgeführt hat.

Vor allem Abgeordnete der konservativen Fraktion hatten versucht, die scharfe Kritik an einzelnen Regierungen abzuschwächen. Doch gegen die Mehrheit aus Sozialisten, Grünen, Liberalen und Linken konnten sie sich am vergangenen Mittwoch in Straßburg nicht durchsetzen. 382 Abgeordnete akzeptierten schließlich den Bericht des italienischen Abgeordneten Claudio Fava, 256 Parlamentarier sagten Nein, 74 enthielten sich.

In der Debatte war von vielen Rednern bedauert worden, dass der Ausschuss nicht über juristische Instrumente verfügte, um Zeugen vorzuladen oder Einsicht in bestimmte Dokumente zu erzwingen. Der EVP-Abgeordnete Winfried Nassauer nannte den Abschlussbericht "unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten eine Sammlung von Verdächtigungen. Der Bericht hält den rechtsstaatlichen Anforderungen, die wir selbst stellen, nicht stand." Für Geheimgefängnisse auf europäischem Territorium habe man "nicht den Schatten eines Beweises" gefunden.

Sein italienischer Fraktionskollege Jas Gawronski sagte, das EU-Parlament habe in 130 Sitzungen, 200 Anhörungen und bei sieben Reisen zwar zwei Millionen Euro verbraucht, am Ende aber weniger Erkenntnisse gewonnen als Dick Marty, der Sonderermittler des Europarates, in Einzelarbeit. Der britische Konservative Roger Helmer ergänzte: "Der Marty-Report ist löcherig wie ein Schweizer Käse. Und der EU-Report ist nicht besser. Wir gehen einfach davon aus, dass alle CIA-Flüge illegale Entführungen waren. Die CIA mag aber legitime Gründe haben, Menschen und Material durch die Welt zu transportieren. Ich wäre tief besorgt, wenn unsere Geheimdienste nicht mit den Amerikanern kooperieren würden." Der Bericht sei von tiefem Anti-Amerikanismus geprägt.

Gegen diese Kritik verteidigte Innenkommissar Franco Frattini seinen italienischen Landsmann Fava. "Es ist nicht Absicht des Berichterstatters, die USA auf die Anklagebank zu setzen. In erster Linie sitzen die Terroristen auf der Anklagebank." Schließlich habe die Medienberichterstattung in den USA die Ermittlungen erst möglich gemacht. Gemeinsam mit der deutschen Ratspräsidentschaft wolle sich die Kommission stärker um euroatlantische Zusammenarbeit bemühen.

Auch Cem Özdemir, Vertreter der Grünen im Sonderausschuss, erinnerte daran, dass in den USA viele Bürger und Politiker die illegalen Aktivitäten der US-Geheimdienste verurteilten. Er erhob seinerseits scharfe Vorwürfe gegen die polnische Regierung, die jede Zusammenarbeit mit dem Ausschuss verweigert habe. Bei ihrer Reise nach Warschau seien die Ausschussmitglieder "wie Abgesandte des Warschauer Paktes" behandelt worden. "Wer nichts zu verbergen hat, verhält sich nicht so." Dagegen verwahrte sich der polnische Nationalist Konrad Szymanski, der wie viele seiner Landsleute jede Kritik an der eigenen Regierung zurückwies: "Wenn man gegen Polen nichts anderes zu sagen hat, als dass man von der Regierung keine Informationen bekam, dann soll man besser schweigen."

Die Abgeordneten, wie mit den Erkenntnissen nun weiter verfahren werden soll. Der Ausschuss hatte ursprünglich verlangen wollen, dass der Rat gegen die im Bericht kritisierten Regierungen ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge einleitet. Demnach könnte auf Antrag des EU-Parlaments mit 4/5 Mehrheit im Rat festgestellt werden, dass eine schwerwiegende Verletzung der europäischen Grundwerte vorliegt. Dem Mitgliedstaat würden dann Auflagen gemacht, die Missstände zu beheben.

In der nun verabschiedeten Version heißt es, der Rat solle "Druck auf alle betroffenen Regierungen ausüben, damit diese den Rat und die Kommission vollständig und genau informieren, und dass er nötigenfalls Anhörungen beginnt und unverzüglich eine unabhängige Untersuchung in Auftrag gibt."

Staatsminister Günther Gloser, der die deutsche Ratspräsidentschaft bei der Debatte vertrat, erklärte, der Rat habe keine Legitimation, um Maßnahmen nach Artikel 7des EU-Vertrages einzuleiten. Viele nationale Parlamente hätten inzwischen selbst die Initiative ergriffen. "Dort müssen Untersuchungen angestellt und Fakten an den Tag gebracht werden." An die Adresse der PDS-Abgeordneten Sylvia Yvonne Kaufmann, die Außenminister Steinmeier kritisiert hatte, fügte er hinzu: "Ich möchte dem Zwischenbericht des Bundestages nicht vorgreifen, aber es gibt keine Belege für ein Fehlverhalten deutscher Stellen." Dem Vorschlag einiger Abgeordneter, die Arbeit europäischer Geheimdienste durch ein Rahmengesetz zu regeln, erteilte Gloser eine Absage. Auch Innenkommissar Franco Frattini will kein europäisches Geheimdienst-Gesetz. Man müsse aber auf nationaler Ebene über die Rolle der Dienste nachdenken. "Wir brauchen Regeln, einen Rahmen für diese Arbeit. In vielen Ländern muss es zu entsprechenden Reformen kommen, auch in meiner Heimat Italien." Die EU-Kommission könne "Hilfestellung" bei der Frage geben, wie der europäische Luftraum legitim genutzt und Missbrauch verhindert werden könne.