Der CDU-Abgeordnete Matthias Wissmann, der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, hat die Vertiefung Europas zu einer der Hauptaufgaben der nächsten Jahre erklärt. Nur so lasse eine größere Handlungsstärke und Bürgernähe erreichen. Wissmann äußerte sich auf einer Konferenz, zu der die Vorsitzenden der 27 EU-Ausschüsse aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den EU-Beitrittskandidaten Kroatien, Türkei und Mazedonien und Vertreter des Europaparlaments am 12. Februar in Berlin zusammengekommen waren. Für die "Wiederbelebungsversuche" zum europäischen Verfassungsprozess könne die geplante Berliner Erklärung zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 2007 einen wichtigen politischen Beitrag leisten, so Wissmann weiter.

An die Bundesregierung gerichtet äußerte der Vorsitzende des Europaausschusses die Erwartung, dass diese Erklärung so "unbürokratisch und straff wie möglich" formuliert werde. Notwendig sei eine mutige, richtungsweisende und für die Bürger verständliche Vision von der Zukunft Europas. Die EU-Kommissarin Margot Wallström erörterte die Perspektiven der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und den nationalen Parlamenten. Sie berichtete über die Erfahrungen, die die Kommission mit einem neuen Instrument der so genannten Direktzuleitung gemacht hat: Seit Herbst 2006 werden Vorhaben europäischer Gesetzgebung nicht mehr ausschließlich über den Rat der Europäischen Union an die Regierungen der Mitgliedstaaten, sondern auch direkt von der Kommission an die nationalen Parlamente zugeleitet.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, sowohl das europäische als auch das weltweite Migrationsgeschehen habe sich in den letzten Jahren massiv verändert. Als besonders problematisch bewertete er die illegale Migration mit all ihren negativen Begleiterscheinungen, wie beispielsweise der Schleuserkriminalität, dem Menschenhandel und der Schwarzarbeit. Die Herausforderung "Migration" in all ihrer Komplexität zu verstehen, erfordere ausgewogene und differenzierte Lösungen. Eine erfolgreiche Steuerung von Migrationsprozessen werde nur dann gelingen, wenn die EU Drittstaaten in die europäische Migrationspolitik einbinde.

Gleichzeitig, so Schäuble, seien vor 20 bis 30 Jahren hinsichtlich der Integration "wichtige Schritte versäumt worden". Diese Integrationsdefizite wirkten sich heute aus. Integration sei "keine Einbahnstraße" und könne nur als zweiseitiger Prozess funktionieren.

Vom 13. bis zum 15. Mai dieses Jahres findet die 37. Konferenz der Europaausschüsse in Berlin im Plenarsaal des Bundestages statt. Bis zu 300 Parlamentarier werden erwartet.