Nach dem Bundestag hat am 16. Februar auch der Bundesrat grünes Licht für eine Verbesserung des Lärmschutzes in der Umgebung von Flughäfen gegeben. Bei Überschreitung der jetzt verschärften Lärmgrenzwerte für den Tages- und Nachtbetrieb des Flugverkehrs haben die Anwohner einen Anspruch auf den Einbau von Doppelglasfenstern. In besonderen Schutzzonen darf nicht neu gebaut werden. Für Militärflughäfen gelten gesonderte Lärmwerte.

Unter anderem sieht das Gesetz vor, die zulässigen Lärmwerte für die Schutzzonen um zehn bis 15 Dezibel zu senken. Außerdem werden für Flughäfen mit "relevantem" Nachflugbetrieb Nachtschutzzonen festgelegt.

Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich die Pläne der Bundesregierung für die Rente mit 67. Dies wurde am 16. Februar in der Sitzung der Länderkammer in Berlin deutlich. Die flankierend vorgesehene Initiative zur Verbesserung der Beschäftigungschancen Älterer werden in einer Stellungnahme ebenfalls positiv beurteilt. Sie soll jedoch in Details überarbeitet werden. Die Bundesregierung verspricht sich von den Reformplänen, den Beitragssatz und das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 weitgehend stabil zu halten.

Sie sollen am 9. März vom Bundestag und am 30. März von der Länderkammer verabschiedet werden.

Doktortitel sollen nach dem Willen des Bundesrates weiter in Pässen, Personalausweisen und in Melderegistern neben dem Familiennamen stehen. Die Länderkammer billigte am 16. Februar einen Vorstoß Bayerns und Thüringens. Beide Länder lehnen entgegengesetzte Gesetzespläne der Bundesregierung ab.

Über die Stellungnahme des Bundesrates muss nun im weiteren Gesetzgebungsverfahren im Bundestag beraten werden. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, selbst promovierter Jurist, sieht aber gute Chancen, dass dem Einwand der Länderkammer Rechnung getragen werde. "Ich glaube, dass der Vorstoß gute Aussichten hat, übernommen zu werden", sagte er.

Wohnungseigentümer können künftig wichtige Beschlüsse über Modernisierungen mit Mehrheitsentscheidung treffen. Das ist die zentrale Änderung des Wohneigentumsgesetzes, das am 16. Februar den Bundesrat passierte. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte: "Wir reagieren mit dem Gesetz auf den gestiegenen Renovierungsbedarf in vielen Wohnungseigentumsanlagen."Besonders in größeren Wohnanlagen ist nach ihrer Aussage die bislang erforderliche Einstimmigkeit für Instandhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen oft schwer zu erreichen gewesen. Dies habe zu Unsicherheit und Modernisierungsstaus geführt. Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen begrüßt die Änderungen.