Rechtlicher Entgeltanspruch

Der Bundestag hatte das Gesetz, mit dem die rechtliche und soziale Lage der Prostituierten verbessert werden sollte, am 19. Oktober 2001 beschlossen. Die bisherige pauschale rechtliche Bewertung der Prostitution als sittenwidrig wurde aufgehoben. Das Gesetz trat am 1. Januar 2002 in Kraft. Grundlage des nun vorgelegten Wirkungsberichts sind drei wissenschaftliche Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Ausstiegsmöglichkeiten

Zudem war mit dem Gesetz die Erwartung verknüpft, die kriminellen Begleiterscheinungen der Prostitution zurückzudrängen und die Ausstiegsmöglichkeiten zu verbessern. Die Regierung kommt in der Unterrichtung zu dem Schluss, dass dieses wie die anderen Ziele "nur zu einem begrenzten Teil" habe erreicht werden können. Sie kündigt daher an zu prüfen, inwieweit der Schutz der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution verbessert werden kann. Insbesondere werde eine Regelung der Strafbarkeit der Freier von Zwangsprostitution geschaffen werden müssen.