INNERES

Die Bundesregierung soll sich gegenüber den Bundesländern für einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Sri Lanka einsetzen. Sie soll den Innenminister beauftragen, dafür zu sorgen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge derzeit keine Widerrufe von Asyl- und Flüchtlingsanerkennungen von Personen aus Sri Lanka vornimmt. Der Innenminister soll gegenüber den Ländern sein Einverständnis für eine "Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen" für Flüchtlinge aus Sri Lanka erklären. Das fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/4203 ).

Dramatische Lage

Zur Begründung heißt es, der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen habe in einer Stellungnahme im vergangenen Dezember darauf hingewiesen, dass sich die Lage in Sri Lanka, insbesondere in den Bürgerkriegsgebieten im Norden und Osten, "dramatisch" verschlechtert habe. Der Bürgerkrieg im Land habe bislang mehr als 65.000 Menschenleben gekostet. Vertreter von SPD, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen hätten im Januar im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ihr "Unverständnis" über die Praxis deutscher Behörden, Menschen nach Sri Lanka abzuschieben, geäußert und einen Vertreter des Bundesinnenministeriums kritisiert, der diese Abschiebungen für zulässig gehalten habe.