Im Schongang hat die CSU-Mehrheit im Bayerischen Landtag die frühere Kultusministerin Monika Hohlmeier (44) von einer Serie dunkler Flecken weitgehend reingewaschen. Zuvor hatte ein Untersuchungsaus-schuss in zweijähriger Arbeit die schweren Anschuldigungen gegen die Tochter des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Franz Josef Strauß durchleuchtet. Dabei ging es unter anderem um ihre Verstrickung in den Wahlfälscher-Skandal eines Münchner CSU-Ortsverbandes, um massive Drohungen gegen Parteifreunde, die angeblich mit einem Dossier unter Druck gesetzt werden sollten, sowie um Verfehlungen in ihrem Ministerium.

Dort machten Mitarbeiter auch Parteiarbeit und es kam zu kostspieligen Pannen bei der Organisation eines Rahmenprogramms für die Fußball-WM. Als Folge der Affären hatte die prominente Politikerin 2005 ihr Mi-nisteramt abgeben und sich mit ihrem Platz als Landtagsabgeordnete begnügen müssen.

Im Gegensatz zur CSU werteten SPD und Grüne das Untersuchungsergebnis als volle Bestätigung der umfangreichen Vorwürfe. In ihrem Minderheitenbericht sehen sie Hohlmeier "tief in die Münchner Wahlfälscher-Affäre verstrickt". Sie habe Kenntnis von Urkundenfälschungen gehabt, Vorgänge um Mitgliederkäufe "aktiv unterstützt" und deren Aufklärung "bewusst hintertrieben". Wenn es um die Durchsetzung ihrer persön-lichen Interessen gegangen sei, "haben für die Ex-Ministerin Recht und Gesetz nicht gegolten", stellten die Untersuchungsausschuss-Mitglieder Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) und Margarete Bause (Grüne) fest. Die Ressourcen ihres Ministeriums habe sie als persönliche Verfügungsmasse missbraucht.

Zur Entlastung der Ex-Ministerin verweist der Mehrheitsbericht wiederholt auf die auseinandergehenden Schilderungen der Zeugen. Dabei handle es sich nicht um vorsätzlich falsche Angaben, vielmehr sei eine unterschiedliche Erinnerung in Details aufgrund des Zeitablaufs, der Berichterstattung, der unterschiedlichen Betroffenheit und der Turbulenz der Sitzung als normal anzusehen, heißt es weiter.

Auch prominente Münchner CSU-Mitglieder, die seinerzeit zum Teil Leidtragende von Hohlmeiers Vorgehensweise waren, kritisierten den Mehrheitsbericht. Der jetzige Münchner CSU-Bezirksvorsitzende und stellvertretende Landtagsfraktionsvorsitzende Otmar Bernhard nannte die Schlussfolgerungen zum Teil "völlig inakzeptabel". Sein Fraktionskollege im Landtag, Ludwig Spaenle, sprach von einem "peinlichen Versuch, die schmutzigen Schatten der Vergangenheit wegzuwaschen" und von einem "Armutszeugnis". Der Stadtrat Hans Podiuk meinte, es sei nie versucht worden, die Wahrheit zu ergründen.

Noch vor wenigen Jahren galt die Strauß-Tochter als große Hoffnungsträgerin der CSU. Ähnlich ihrem Vater konnte sie bei öffentlichen Auftritten mühelos Bierzelte füllen und mit ihrem Rednertalent und ihrer ungekünstelten Art, die Probleme der Menschen anzusprechen, die Menge begeistern. Als 30-Jährige holte sie Ministerpräsident Edmund Stoiber 1993 als Kultus-Staatssekretärin in sein erstes Kabinett, fünf Jahre später übernahm sie das Ressort als Ministerin. Auch parteipolitisch machte sie zunächst Karriere und wurde im Sommer 2003 zur Bezirksvorsitzenden der Münchner CSU gewählt.

Doch gerade in diesem Amt begannen die Probleme, als Monika Hohlmeier Licht in eine Münchner Wahlfälschungs-Affäre bringen sollte. Es ging dabei um Stimmenkauf und Manipulationen, mit denen JU-Mitglieder bisherige Amtsinhaber ausbooten wollten. Die Vorwürfe wurden immer lauter, Hohlmeier behindere die Aufklärung und decke die Beteiligten der Affäre. Die Situation spitzte sich weiter zu, als die unter Druck geratene Politikerin Mitgliedern ihres Bezirksverbands mit Dossiers und persönlichen Enthüllungen drohte. Sitzungsteilnehmern zufolge zückte sie dabei einen blauen Schnellhefter und erklärte: "Gegen jeden von euch gibt es etwas." Hohlmeier bestritt die Vorwürfe, trat aber als Bezirksvorsitzende im Sommer 2004 zurück. Ein Dreivierteljahr später hatte sie auch ihr Ministeramt verloren, nachdem ihr Günstlingswirtschaft, Willkür im Umgang mit Kritikern und Vermengung von Partei- und Amtsinteressen vorgeworfen worden waren.

Die Wahlfälscheraffäre im Münchner CSU-Ortsverband Perlach war bereits vor dem Amtsgericht verhandelt worden, das drei junge CSU-Politiker wegen Urkundenunterdrückung zu Geldstrafen verurteilt hatte. Während das Gericht seinerzeit auf die Glaubwürdigkeit des Hauptbelastungszeugen Maximilian J. baute, zweifelte Untersuchungsausschussvorsitzender Kupka an dessen Seriosität. Maximilian J. hatte seinerzeit aus einem mitgehörten Telefongespräch geschlossen, dass Monika Hohlmeier Bescheid über gekaufte Mitglieder wusste, über die eine Wahl im CSU-Ortsverein manipu-liert werden sollte. Obwohl im Strafverfahren 46 Zeugen gehört und eine Unmenge von Urkunden geprüft worden seien, hätten die Behauptungen von J. durch "keinerlei belastbare Fakten erhärtet werden können", sagte Kupka vor dem Landtagsplenum. Auch kein weiterer Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss habe bestätigen können, dass Hohlmeier über die Machenschaften informiert gewesen sei.

Dagegen steht für die Opposition fest, dass die Strauß-Tochter sehr wohl Kenntnis von mindestens einer Urkundenfälschung, von unterdrückten Mitgliederaufnahmeanträgen und von gekauften Mitgliedern hatte. Die stellvertretende Untersuchungsausschussvorsitzende Karin Radermacher (SPD) berief sich dabei auch auf den damaligen Münchner CSU-Kreisvorsitzenden Podiuk, der nach seinen Angaben Frau Hohlmeier bei einem Weihnachtsessen des CSU-Bezirksvorstands im Dezember 2002 von "echten Fälschungen" berichtet und ver-langt habe: "Jetzt müssen wir etwas unternehmen". Über Hohlmeiers Antwort, "Da sind wohl ein paar übermotiviert", sei Podiuk "irritiert" gewesen.

Besonders viel Staub hatte daneben die so genannte Dossier-Affäre aufgewirbelt. Schauplatz war ein Nebenzimmer des Landtags, wo es bei dem CSU-internen Treffen zu einem Zusammenstoß zwischen der (damaligen) CSU-Bezirksvorsitzenden Hohlmeier und Vorstandsmitgliedern kam. Die wollten sie im Zug der schleppenden Wahlfälschungsaufklärung zur Rede stellen und ihr den Rücktritt als Vorsitzende nahe legen. Für die Ausschussminderheit steht fest, dass Hohlmeier mit Hilfe eines Schnellhefters mit "belastendem Material" versucht habe, ihre Parteifreunde unter Druck zu setzen. Sie habe gedroht, Interna aus dem Privatleben der Vorstandsmitglieder zu veröffentlichen. Radermacher wertete dies als "unwürdiges und unmoralisches Vorgehen für eine Ministerin".

Kupka räumte aber ein, dass Monika Hohlmeier gerade als Mitglied der Staatsregierung Äußerungen, die als persönliche Bedrohung empfunden werden könnten, hätte unterlassen müssen.

Der Mehrheitsbericht urteilt im Übrigen sanft, dass "die Wahrnehmungen der einzelnen Zeugen sehr subjektiv geprägt" seien und daher auch "zu unterschiedlichen Ergebnissen führen müssen". Aufgrund dieser subjektiven Prägung könne eine objektive Feststellung, ob es zu Drohungen gekommen sei, nicht getroffen werden. Fazit: "Eine Bedrohung sei zwar nicht beabsichtigt gewesen; dennoch haben sich zwei Personen bedroht gefühlt, die anderen nicht."

Drohen und Einschüchtern legte die stellvertretende Ausschussvorsitzende der früheren Kultusministerin auch im Umgang mit Schulleitern zur Last, die massive Kritik bei der Einführung des G 8-Gymnasiums geübt hatten. Sie seien zu einem Gespräch zitiert worden, das alle als bedrohlich empfunden hätten. Dabei seien Äußerungen gefallen wie "Was glauben Sie, wer Sie sind?" und "Wir können auch anders". In einem Fall sei ein Schulleiter wegen seiner kritischen Haltung strafversetzt worden. Der Ausschussvorsitzende stellte dem Äußerungen der Schulleiter entgegen, die im Internet oder in Leserbriefen das "Mäßigungsgebot" missachtet hätten.

Für die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Margarete Bause, war der Untersuchungsausschuss einer der wichtigsten und erfolgreichsten in der Landtagsgeschichte. Er habe nicht nur die Verfehlungen und den Machtmissbrauch der ehemaligen Kultusministerin aufgedeckt, sagte sie, sondern auch tiefe Einblicke gewährt in ein System, das Hohlmeier auf allen Ebenen angewendet habe und das auch ein System CSU sei - ein System, in dem Parteifreunde bespitzelt und mit den dabei erlangten Informationen unter Druck gesetzt würden. Das Untersuchungsergebnis, so Bause, habe Frau Hohlmeier "für heute und in Zukunft" für ein hohes Amt und für eine verantwortungsvolle Position disqualifiziert.