Nach Ansicht der Liberalen ist ein gemeinsamer verbindlicher "Rahmen von Werten und Regeln, der nicht zur Disposition gestellt wird", nötig, um der spezifischen Situation von Frauen mit Migrationshintergrund gerecht zu werden. Die Abgeordneten erkundigen sich in einer Großen Anfrage ( 16/4242 ) danach, ob die "Road Map" zur Gleichstellung der Geschlechter (2006 bis 2010) im Bereich der Migration während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und dem Europäischen Jahr der Chancengleichheit umgesetzt wird. In mehr als 80 Fragen erkundigen sich die Liberalen nach der Situation weiblicher Migranten, nach Projekten, die deren Bildungschancen erhöhen und ihre Integration in den Arbeitsmarkt verbessern sollen. Die Regierung soll auch Angaben zur sozialen Absicherung, zur Gesundheit und zur Einbindung der Frauen in Netzwerke machen.

Die Bundesländer streben einen besseren Schutz von Kindern vor Misshandlungen und Verwahrlosung an. Ein Gesetzentwurf des Bundesrates ( 16/4199 ) sieht vor, dass Jugendämter die Möglichkeit zu unbeschränkten Auskünften aus dem Bundeszentralregister zu Personen haben sollen, von denen eine mögliche Gefährdung eines Kindes ausgeht und die mit diesem in häuslicher Gemeinschaft leben. Hintergrund der Initiative ist, dass sich Jugendämter bisher nur eingeschränkt bei Anhaltspunkten für eine Gefährdung des Kindeswohls fundierte Informationen über die strafrechtliche Vorgeschichte von engen Bezugspersonen eines Kindes verschaffen können.

Der Bundesrat möchte Urteilsabsprachen in der Strafprozessordnung gesetzlich regeln. In seinem Gesetzentwurf ( 16/4197 ) ist vorgesehen, dass Urteilsabsprachen zu jedem Zeitpunkt nach der Eröffnung der Hauptverhandlung getroffen werden können. Außerhalb der Hauptverhandlung seien nur Erörterungen mit dem Ziel einer Urteilsabsprache zulässig. Gegenstand dieser Absprache könnten ausschließlich die im Urteil auszusprechenden Rechtsfolgen sein. Für ein faires Verfahren sei der Angeklagte umfassend über die mit einer Absprache verbundenen Folgen aufzuklären. An die einvernehmliche Absprache sei nur das Gericht gebundenen, das an dieser auch beteiligt war. Der Angeklagte müsse zuvor in vollem Umfang geständig sein. Wenn das Gericht eine wesentliche Änderung des Sachverhaltes feststellt, sei es an die Urteilsabsprache nicht mehr gebunden.

Die Bundesregierung hat im Gegenzug einen eigenen Entwurf angekündigt. Auch sie hält eine gesetzliche Regelung für notwendig.