Überraschend sei die Entscheidung nicht
- sondern nur "eine Anwendung geltenden Rechts". Bei der Frage, ob
Brigitte Mohnhaupt nach mehr als 24 Jahren aus der Haft entlassen
werden sollte, sei es, so der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach,
allein da-rum gegangen, ob von der ehemaligen RAF-Terroristin noch
eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgehe. "Das hat der
Generalbundesanwalt verneint."
Dennoch bleibt für Bosbach ein "bitterer
Nachgeschmack". Mohnhaupt, die sich 1971 der RAF angeschlossen
hatte und 1985 unter anderem wegen Mordes an Generalbundesanwalt
Siegfried Buback, Dresdner-Bank-Vorstandssprecher Jürgen
Ponto, Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer und sechs
weiteren Menschen zu insgesamt fünf Mal lebenslänglich
verurteilt wurde, habe "nie Reue gezeigt" und nicht zur
Aufklärung weiterer Straftaten beigetragen, so Bosbach.
Die heute 57-Jährige galt als Kopf der
so genannten "zweiten Generation der RAF", die sich zunächst
bemüht hatte, die RAF-Gründer Ulrike Meinhof, Gudrun
Ensslin und Andreas Baader aus der Vollzugsanstalt
Stuttgart-Stammheim freizupressen und deren Attentate ihren
Höhepunkt im "Deutschen Herbst" 1977 fanden. Im März 2006
hatte das Oberlandesgericht Stuttgart wegen besonderer Schwere der
Schuld Mohnhaupts Mindesthaftstrafe auf 24 Jahre festgesetzt.
Während ein erstes Gesuch auf vorzeitige Haftentlassung im
Februar 2006 abgelehnt wurde, entschied der 5. Straftsenat des OLG
Stuttgart am 12. Februar 2007, dass Brigitte Mohnhaupt am 27.
März auf Bewährung aus der Justizvollzugsanstalt Aichach
entlassen wird. Während Politiker von SPD, FDP, Grünen
und Linksfraktion dieses Urteil begrüßten, zeigte sich
der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU)
unzufrieden: Die Entlassung einer Schwerverbrecherin, die ihre
Taten nie bereut habe, erfülle ihn "mit Unbehagen".
Nach Mohnhaupt kommt möglicherweise auch
ein zweiter RAF-Terrorist demnächst frei: Christian Klar,
ebenfalls seit 1985 in Haft und zu einer 26-jährigen
Mindesthaftstrafe verurteilt, hat ein Gnadengesuch gestellt,
über das Bundespräsident Horst Köhler wohl im
März entscheiden wird. Wolfgang Bosbach plädiert
dafür, die Entscheidung Köhlers, "gleich, wie sie
ausfällt, zu akzeptieren". Er persönlich glaube: "Keine
Gnade ohne Reue."