Ächtung von Streumunition

Die Herstellung und den Einsatz von Streumuniton wollte die Fraktion Bündnis90/Die Grünen in einem Antrag verhindern. Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag ( 16/2749 ) mit der Mehrheit der Koalition abgelehnt. FDP und die Linke enthielten sich der Stimme. Die Bundeswehr hat bislang keine derartige Munition eingesetzt. Ebenfalls abgelehnt wurde vom Auswärtigen Ausschuss ein Antrag der Fraktion Die Linke ( 16/1445 ), in dem gefordert wurde, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzen möge, die indische Atomrüstung nicht zu unterstützen.

Kosovo-Lösung wird noch vor G8-Gipfel angestrebt

Eine Lösung der Statusfrage für den Kosovo soll noch vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm Anfang Juni angestrebt werden. Der UN-Sonderbeauftragte für die Region, Martti Ahtissaari, bemühe sich derzeit um eine Einigung, sagte Ruprecht Polenz (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, zum Abschluss einer Konferenz der Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse in Berlin. An dem zweitägigen Treffen am 26. und 27. Februar nahmen auch Parlamentarier aus der Türkei, Mazedoniens und Kroatiens teil. Ahtissaari, der EU-Außenbeauftragte Javier Solana, Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie Verteidigungsminister Franz-Josef Jung erläuterten auf der Tagung die außen- und sicherheitspolitischen Schwerpunkte während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Berliner Erklärung

Bündnis 90/die Grünen hat in einem Antrag ( 16/4171 ) für die anstehende Berliner Erklärung eine stärkere Einbeziehung der nationalen Parlamente und des Europaparlaments gefordert . In der Sitzung des Europaausschusses am 28. Februar wurde der Antrag abgelehnt - die Koalition und die Linksfraktion sprach sich dagegen aus, die FDP enthielt sich der Stimme. Daneben hatte Bündnis 90/Die Grünen in dem Antrag auch verbindliche Ziele für die Energie und Klimapolitik und für die Beibehaltung der wesentlichen Neuerungen des Verfassungsvertrages gefordert.

EU-Ratspräsidentschaft

Mit großer Mehrheit haben sich die Mitglieder des Europaausschusses in einem Antrag ( 16/3808 ) für die Unterstützung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ausgesprochen. Neben der Fortführung des EU-Verfassungsprozesses wird darin eine enge Abstimmung mit der anstehenden portugisischen und slowenischen Präsidentschaft angeregt. Gleichzeitig forderten die Abgeordneten, den Ausbau eines Europäischen Forschungsraumes zu stärken. Abgelehnt wurde ein Antrag der FDP ( 16/3832 ) in dem unter anderem ein erfolgreiches Ende des Verfassungsprozesses bis 2008 und eine Vollendung des Binnenmarktes gefordert worden waren.

Die Erarbeitung eines neuen Verfassungsvertrages, den die Linke in einem Entschließungsantrag ( 16/3796 ) vorlegte, lehnten die anderen Ausschussmitglieder ebenfalls ab. Auch ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/3327 ), in dem die Wiederbelebung des Verfassungsprozesses und insgesamt 92 Einzelforderungen für an die laufende EU-Präsidentschaft gestellt wurden, erhielt nicht die Mehrheit.