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Das Parlament
Nr. 10 / 5.3.2007
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Michael Klein
Klärschlamm besser prüfen
Petitionen Klärschlamm soll
nicht mehr in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten ausgebracht
werden. Dafür hat sich der Petitionsausschuss am 28. Februar
gegen die Stimmen der Linksfraktion mehrheitlich ausgesprochen. In
der Eingabe hatte der Petent sich gegen gesundheitliche Belastungen
sowie gegen ... 
Bernard Bode
Ohne
Trauschein keine Kostenerstattung
KÜnstliche Befruchtung
Krankenkassen müssen nicht die Hälfte der Kosten ersetzen
Es steht den Krankenkassen frei zu
entscheiden, dass sie die Kosten für eine künstliche
Befruchtung nur für miteinander verheiratete Personen
ersetzen. Dies ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dieses Urteil
fällte am 28. Februar das Bundesverfassungsgericht. Es schloss
damit aus, dass auch ...
Sebastian Hille
Kurz
notiert
...
Götz Hausding
"Maßregelvollzug bedarf dringend der
Reform"
RECHT Im Maßregelvollzug
werden psychisch kranke oder suchtkranke Straftäter
untergebracht. So jedenfalls sieht es das Strafgesetzbuch vor. In
den zumeist psychiatrisch-forensischen Fachkrankenhäusern oder
Abteilungen psychiatrischer Kliniken soll der kranke
Straftäter therapiert werden. Ein Ziel, ...
Michael Klein
Immer auf
Jodsalz hinweisen
PETITIONEN Wo Jodsalz drin ist,
muss auch Jodsalz draufstehen. Lebensmittel, die Jodsalz enthalten,
sollen entsprechend gekennzeichnet sein - so die Ansicht des
Petionsausschusses des Bundestages. Deshalb überwies er eine
entsprechende Petition an die Bundesregierung. Außerdem
leitete der Ausschuss ...
Florian Kain
Spitzenkandidat verzweifelt gesucht
Hamburg
Die SPD an der Alster steckt in der Krise. Ein Ausweg ist nicht in Sicht.
Die Hamburger SPD ist in eine tiefe
Krise gestürzt. Nachdem am 27. März der gesamte
Landesvorstand nach erbittert geführten Auseinandersetzungen
um die Spitzenkandidatur zur Bürgerschaftswahl im März
2008 geschlossen zurückgetreten ist, muss die Partei nun einen
Neuanfang machen -und das schnell. ...
Götz Hausding/Sandra Ketterer
Komplizierte Rechenspiele
Rente mit 67
Wer 45 Jahre einzahlt, soll weiter mit 65 Jahren gehen dürfen. Experten fürchten Unrecht.
Das Schild sprach Bände:
"Rente 67" stand darauf, darum ein roter Kreis und ein dicker roter
Strich durch die Zahl. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte
am 26. Februar zu Protesten gegen die Pläne der Regierung
aufgerufen, die Altersgrenze für den Renteneintritt auf 67
Jahre anzuheben. Ein ...
Susanne Kailitz
Experten
wollen Erleichterungen für Transsexuelle
Inneres Fast 26 Jahre nach seiner
Einführung ist das Transsexuellengesetz (TSG) dringend
reformbedürftig. In dieser Feststellung waren sich die
Fraktionen des Bundestages und verschiedene Experten am 28. Februar
bei einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses
einig. Die Sachverständigen ...
Sebastian Hille
Qual der
Wahl
KINDERBETREUUNG
Deutschland streitet um das Familienbild der Zukunft. Im Bundestag herrscht darüber weitgehend Einigkeit. Wahlfreiheit muss her!
Die Besucherin hat Recht. Es ist
schon komisch. Da läuft in Deutschland eine heiße
Debatte um Raben- und Hausmütter, "Gebärmaschinen" und
Wahlfreiheit, Kleinkinderbetreuung und Familienbilder, und wenn der
Bundestag darüber debattiert, scheint es keinen so Recht zu
interessieren. Im Grundsatz einig ...
Siegfried Wolf
Die
Säulen tragen nicht mehr: Sportvereine in Not
Sport Sportvereine haben es
heutzutage nicht leicht: Einerseits sind sie ein wichtiger Teil im
zivilgesellschaftlichen Gefüge, andererseits haben sie
permanent mit Nachwuchs- und Finanzsorgen zu kämpfen.
Besonders administrative Anforderungen stellen die Vereine und die
Ehrenamtlichen häufig vor ...
Susanne Kailitz
Integration
mit Deutschtest
Inneres Integrationskurse für
Ausländer und Spätaussiedler sollen künftig mit
einem obligatorischen Abschlusstest beendet werden. Einig in dieser
Forderung waren sich am 28. Februar in der Sitzung des
Innenausschusses die Fraktionen des Bundestags, der Präsident
des Bundesamtes für Integration und ...
Sandra Ketterer
Die
Pressefreiheit gewinnt
CICERO-URTEIL
Journalisten und Informanten sind geschützt
Den 27. Januar 2007 wird
"Cicero"-Chefredakteur Wolfram Weimer wohl nie vergessen: "Ein Sieg
für die Pressefreiheit" sei die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichtes. Seine Kollegen in ganz Deutschland
gaben ihm Recht. "Die Pressefreiheit hat ihren Glanz
zurückgewonnen", urteilten zum Beispiel ...
Erik Spemann
Projekt
"Lebendigeres Parlament"
PARLAMENTSREFORM
Mit Ministerbefragungen und kürzeren Redezeiten gegen die Routine
Der Bayerische Landtag will nicht
tatenlos zusehen, wie Politik immer mehr in Talkshows und
Interviews abwandert und wie dann hinterher in der Volksvertretung
oft nur nachtarockt und formal beschlossen wird.
Fraktionsübergreifend haben die Abgeordneten deshalb ein
Projekt "lebendigeres Parlament" ...
Karl-Otto Sattler
Infame
Vorwürfe
UNTERSUCHUNGSAUSSChuSS
Joschka Fischer verteidigt Außenminister Frank-Walter Steinmeier
Eine Leiche gibt es nicht. Das
Opfer ist vielmehr ein junger Mann, der mehrere Jahre in einem
Gefängnis einsitzt, das in dem Ruf steht, seine Insassen
würden gefoltert. Aber ansonsten bietet der
Untersuchungsausschuss ziemlich viel Krimistoff. Spuren tauchen
auf, manche verlieren sich im Nebel, ...
Kurz
notiert
Prostitutionsgesetz entfaltet
geringe Wirkungen Prostituierte haben bislang kaum von der neuen
Möglichkeit Gebrauch gemacht, finanzielle Forderungen gegen
Freier gerichtlich durchzusetzen. Diese Option sei "bislang nur in
verschwindend geringem Ausmaß genutzt worden", heißt es
im Bericht über die ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 10 vom 5.3.2007
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.