Prostitutionsgesetz entfaltet geringe Wirkungen

Prostituierte haben bislang kaum von der neuen Möglichkeit Gebrauch gemacht, finanzielle Forderungen gegen Freier gerichtlich durchzusetzen. Diese Option sei "bislang nur in verschwindend geringem Ausmaß genutzt worden", heißt es im Bericht über die Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes, den die Regierung als Unterrichtung ( 16/4146 ) vorgelegt hat. Als wichtigster Grund dafür erscheint danach die in der weiblichen Prostitution weit verbreitete Praxis der Vorkasse. Allerdings könne, so der Bericht, allein der Hinweis auf die Klagemöglichkeit zahlungsunwillige Kunden zur Einsicht bringen. Der Bundestag hatte das Gesetz im Oktober 2001 beschlossen.

Grüne: Abschiebestopp für Menschen aus Sri Lanka

Die Bundesregierung soll sich gegenüber den Bundesländern für einen sofortigen Abschiebestopp für Asylsuchende aus Sri Lanka einsetzen und dafür Sorge tragen, dass in den Asylanerkennungsverfahren von Flüchtlingen aus diesem Land "der tatsächlichen Schutzbedürftigkeit" Rechnung getragen wird. Das fordern die Grünen in einem Antrag ( 16/4427 ). Die Linksfraktion hatte bereits einen ähnlichen Antrag ( 16/4203 ) eingereicht (siehe "Das Parlament" Nr. 8/9, Seite 5). Der Antrag wurde am 1. März zur federführenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen.

Einmalzahlung für Beamte in der Planung

Beamte, Richter und Soldaten sollen nach dem Willen der Bundesregierung Einmalzahlungen für die Jahre 2005, 2006 und 2007 in Höhe von jeweils 300 Euro erhalten. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf ( 16/4379 ) vorgelegt, der am 1. März an den Innenausschuss überwiesen wurde. Damit sollen die tarifvertraglich vereinbarten Einmalzahlungen, die die Tarifbeschäftigten des Bundes erhalten, auf den Beamtenbereich übertragen werden. Zur Begründung heißt es, die Dienstbezüge der Beamten seien zuletzt im August 2004 angepasst worden.

Deutsche Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur

Die Bundesregierung plant die Errichtung einer Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur (DAMA). Dazu hat sie ein Gesetzentwurf ( 16/4374 ) vorgelegt. Ziel des Gesetzes sei es, für den Bereich der Arzneimittelzulassung ein effektives und auf hohem Wissenschaftsniveau stehendes Zulassungsmanagement sicherzustellen und die laufende Nutzen-Risiko-Bewertung der im Markt befindlichen Arzneimittel im Interesse der Patientinnen und Patienten an sicheren Arzneimitteln zu stärken.

Bundestag soll Einigung über Patente zustimmen

Die Zustimmung des Parlaments zur Einigung vom November 2000 über das europäische Patentübereinkommen ist Ziel zweier Gesetzentwürfe ( 16/4375 , 16/4382 ) . Sie bezwecken im Wesentlichen eine Modernisierung und Straffung des Übereinkommens von 1973. Die damals geschlossene Vereinbarung ermögliche Patentanmeldern, in einem einheitlichen Verfahren für alle oder für ausgewählte Vertragsstaaten Patentschutz zu erlangen.