Was lange währt, wird beileibe nicht immer gut. Die Ehrenrente für Opfer des SED-Regimes ist so ein Fall: Je länger die Politik sie vor sich her schob, desto magerer fiel das Vorhaben aus. Dass es 17 Jahre dauern musste, ehe sich der Bundestag mit dem Thema befasste, ist schon ein Skandal für sich.
Was am Ende herauskam, setzt noch einen drauf: Nur jene sollen eine monatliche Rente von 250 Euro erhalten, die aus politischen Gründen sechs Monate und länger in DDR-Haft gesessen haben - und das nur dann, wenn sie wirtschaftlich bedürftig sind. Tausende, deren beruflichen Perspektiven zerstört, deren Lebensläufe gekappt wurden, die obersviert, gedemütigt, zersetzt und gebrochen wurden, gehen leer aus - weil sie vielleicht nur zwei, drei Monate den Häschern ausgeliefert waren, ehe sie in den Westen abgeschoben wurden. Oder weil ihr Einkommen heute über der Bemessungsgrenze liegt.
Ein Staat, der so vordergründig Politik nach Kassenlage betreibt, muss sich fragen lassen, wie ernst er es mit der Aufarbeitung seiner jüngsten Vergangenheit wirklich meint. Die Sonntagsreden an den alljährlichen "deutsch-deutschen" Gedenktagen mögen denen, die das Trauma eines Lebens unter ständigen Anfeindungen nicht los geworden sind, wie Hohn in den Ohren klingen.
Man hätte die Gelegenheit gehabt zur Würdigung des aufrechten und widerständigen Verhaltens in einer totalitären Gesellschaft: zur Anerkennung eines moralischen Impetus, der zu den würdevollsten im kollektiven Gedächtnis gehören sollte. Die Chance zu solch angemessenem Umgang mit Geschichte wird mit diesem Gesetz vertan. Weil es nicht, wie der Gesetzestitel verheißt, Unrecht bereinigt, sondern es bestenfalls notdürftig entsorgt.