MENSCHENRECHTE

Rote Rosen auf den Esstischen und ein Infostand der Gleichstellungsbeauftragten vor den Türen der Kantine. Dies war die eine Seite des 96. Internationalen Frauentags am 8. März im Bundestag. Im Plenum jedoch wollten die weiblichen Abgeordneten alles andere als Blumen. Hier ging es darum, auf Missstände in der gesellschaftlichen Gleichberechtigung der Geschlechter aufmerksam zu machen - und Lösungen vorzuschlagen.

Im Zentrum der Debatte stand ein Antrag der Koalitionsfraktionen ( 16/3501 ), in dem die konsequente und zeitgerechte Umsetzung der UN-Resolution 1325 gefordert wird. Die Resolution, die im Oktober 2000 einstimmig vom UN-Sicherheitsrat beschlossen worden war, zeigt, wie sich Konflikte und Krisen gerade auch auf Frauen auswirken und fordert, diese in kriegerischen Auseinandersetzungen vor jeglicher und vor allem vor sexueller Gewalt besser zu schützen. Frauen spielten zudem bei der Verhütung und Lösung von Konflikten, bei Friedenskonsolidierung und Wiederaufbau eine wichtige Rolle, so die Resolution.

In ihrem Antrag ( 16/3501 ) stellen CDU/CSU und SPD fest, dass sich die hohen Erwartungen an die Resolution bisher noch nicht erfüllt hätten. Die Bundesrepublik solle in Krisenregionen, in denen sie engagiert ist, darauf achten, dass lokale und regionale Frauengruppen und -netzwerke über ihre Rechte und Möglichkeiten informiert würden. Ferner müsse Deutschland sich als Mitglied der Kommission zur Friedenskonsolidierung für eine "konsequente Berücksichtigung der Geschlechterperspektive" in der praktischen Arbeit vor Ort einsetzen. Auf Empfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe stimmte der Bundestag dem Antrag mit großer Mehrheit zu. Nur die Fraktion Bündnis90/Die Grünen, die zuvor einen eigenen Antrag zur Resolutionsumsetzung vorgelegt hatte, enthielt sich der Stimme.

Neben der internationalen Ebene wurde auch die Situation von Frauen in Deutschland, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, thematisiert. Alle Fraktionen bemängelten die Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen. Christel Humme (SPD) betonte, in Deutschland seien "die Tarifparteien - Arbeitgeber und Arbeitnehmer - gefordert, für Entgeldgleichheit zu sorgen", wozu die neu eingerichtete Antidiskriminierungsstelle im Familienministerium einen wichtigen Beitrag leisten solle. Die Grünen-Abgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk forderte die Bundesregierung auf, sich vor dem Hintergrund ihrer EU-Ratspräsidentschaft für eine Initiative zur Lohngleicheit auf europäischer Ebene zu engagieren.

Familienministerien Ursula von der Leyen (CDU) stellte ihre "drei Kernanliegen moderner Gleichstellungspolitik" vor. Man müsse die gleiche Teilhabe von Frauen und Männern am Erwerbsleben erreichen und das gesellschaftliche Rollenverständniss erweitern. Besonders wichtig sei zudem die Unterstützung von Frauen, die Gewalt erlitten. Fehlende Rahmenbedingungen bei der Berufsausbildung junger Mütter bemängelte die FDP-Abgeordnete Ina Lemke. Teilzeitumschulung, ein modulares Ausbildungssystem sowie die Einführung eines "Baby-BAföG" zur Unterstützung von Studentinnen mit Kindern seien hier nützliche Instrumente. Karin Binder (Die Linke) unterstrich, dass ein gesetzlicher Mindestlohn von 8 Euro allen zugute käme, deren derzeitigen Tariflöhne heute zu niedrig seien, um davon leben zu können. Zynisch betrachtet, sei der Niedriglohnbereich eine "Frauendomäne".