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Das Parlament
Nr. 11 / 12.3.2007
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Siegfried Wolf
Grüne:
Ablehnung der Anträge gegen Zwangsheirat ist ein
Skandal
Familie Alle drei
Oppositionsanträge, die eine bessere Bekämpfung von
Zwangsheiraten zum Ziel hatten, scheiterten am 7. März im
Familienausschuss am Widerspruch von CDU/CSU und SPD. Zentrale
Forderung der Initiativen war es, die mit Zwangsverheiratung
verbundene Gewalt gegen Frauen und Mädchen ...
Bernard Bode
Zwischen
zwei Welten
Führungsaufsicht
Wie viel Kontrolle brauchen entlassene Straftäter?
Alle Experten begrüßen
grundsätzlich den von der Bundesregierung vorgelegten
Gesetzentwurf zur Reform der so genannten Führungsaufsicht (
16/1993 ). Dies machten sie bei einer Anhörung des
Rechtsausschusses am 7. März deutlich. Die
Führungsaufsicht wurde 1975 eingeführt und löste die
rechtsstaatlich ...
Fünf
Fragen an: NORBERT KONRAD
Wie beurteilen Sie die von der
Bundesregierung vorgesehene Gesetzesänderung? Aus meiner Sicht
enthält der Gesetzentwurf viele positive Aspekte etwa die
Schaffung forensisch-therapeutischer Ambulanzen. Auch die
Möglichkeit der stationären Krisenprävention ist aus
meiner Sicht ein hilfreiches ...
Michael Klein
Reservisten
besser unterstützen
PETITIONEN Reservisten sollen nach
Auffassung des Petitionsausschusses bei Wehrübungen besser
unterstützt werden. In der Eingabe fühlte sich der Petent
durch das Arbeitsplatzschutzgesetz benachteiligt, da ihm seine
während einer sechsmonatigen Wehrübung gezahlten
Beiträge zur Alters- und ...
Susanne Kailitz
Wer
Informationen will, muss zahlen
Inneres Dass Abgeordnete sich im
Plenum über ein Zuviel an Redezeit beschweren, ist eher selten
- am 8. März war es aber der Fall. Auf der Tagesordnung
standen zwei Anträge der FDP und der Grünen, die beide
"bürgerfreundliche" Gebühren für Auskünfte nach
dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ...
Astrid Pawassar
Beifall von
falscher Seite
SEXUALSTRAFTÄTERDATEI
Buttolo sorgt für Aufregung
Beifall von der falschen Seite,
jede Menge Kritik und verhaltene Unterstützung aus den eigenen
Reihen erntete Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) mit
seinem Vorschlag, eine öffentlich zugängliche
Sexualstraftäter-Datei einzurichten. Nach dem jüngsten
Fall eines Leipziger Jungen, der durch ...
Kurz
notiert
Lockerungen bei Medizinprodukten
Die Bundesregierung will erlauben, dass Medizinprodukte zum Zivil-
und Katastrophenschutz auch nach Ablauf des Verfalldatums
eingesetzt werden können. In einem Gesetzentwurf ( 16/4455 )
zur Änderung medizinprodukterechtlicher und anderer
Vorschriften verweist die ...
Götz Hausding
Private
Vollstreckung
Zwangsvollstreckung Er ist die
letzte Chance des Gläubigers: der Gerichtsvollzieher. Ist der
Gläubigeranspruch gerichtlich bestätigt, kann es zu einer
Zwangsvollstreckung kommen. Bisher oblag dies verbeamteten
Gerichtvollziehern. Ein Antrag der Länder Niedersachsen,
Baden-Württemberg, Hessen, ...
Götz Hausding
Staatliche
Trojaner
Strafverfolgung Jeder
Computernutzer hat Angst vor Trojanern - Computerviren, die, ohne
dass man es merkt, die eigene Festplatte ausspähen. Geht es
nach dem Thüringer Justizminister Harald Schliemann (CDU)
sollte der Staat sich dieses Mittels bedienen. Er schlug am 9.
März im Bundesrat vor, um den ...
Götz Hausding
Feierliche
Einbürgerung
Staatsangehörigkeit Die
Einbürgerungsurkunde kommt mit der Post und das war es dann.
Damit, so kritisieren die Befürworter einer Änderung des
Staatsangehörigkeitsgesetzes, werde man der "konstitutiven
Bedeutung" der Entscheidung nicht gerecht. Sie schlagen einen
feierlichen Rahmen bei der ...
Karl-Otto Sattler
Rüffel
vom Chef
BND-Ausschuss
Ehemaliger Leiter der Pullacher Behörde: Entlastende Vermerke waren nicht professionell
Wumm, das sitzt. Es kommt selten
vor, dass ein Chef Untergebene öffentlich derart desavouiert.
"Grob fehlerhaft", "unprofessionell", "mangelhaft", "durch die
Fakten nicht gedeckt": August Hanning, Innen-Staatssekretär
und zuvor BND-Präsident, distanziert sich vor dem
Untersuchungsausschuss auf ...
Jeanette Goddard
Jeden Tag
von der Abschiebung bedroht
ROMA-KINDER
Unicef fordert dauerhaftes Bleiberecht. Teufelskreis aus Armut, Ausgrenzung und Vorurteilen durchbrechen
Das UN-Kinderhilfswerk hält
eine soziale Gleichstellung für geduldete Flüchtlinge und
insbesondere für deren Kinder für unerlässlich. Auf
einer Konferenz unter der Schirmherrschaft der Kinderkommission des
Bundestages erklärte die Vorsitzende von Unicef-Deutschland,
Heide Simonis, am 5. März, die ...
Kurz
notiert
Rechtsausschuss traf sich mit
italienischen Abgeordneten Ob die Föderalismusreform ein
Erfolg wird, wird man erst in einigen Jahren sehen, so ein Mitglied
des Rechtsausschusses am 5. März in einer gemeinsamen Sitzung
des Ausschusses mit sechs Abgeordneten des italienischen
Abgeordnetenhauses (Camera ...
Monika Pilath
Der Mensch
als Ersatzteillager
Gewebegesetz
Von allen Seiten hagelt es Kritik. Zu Recht?
Gut gemeint, aber schlecht gemacht:
In seltener Einigkeit kritisieren Ärzte, Kliniken,
Krankenkassen, Behindertenverbände und Kirchen die Pläne
der Bundesregierung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie von 2004
über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für
menschliche Gewebe und Zellen. Dabei geht es ...
Götz Hausding
Modernisierung des Datenschutzes gefordert
Inneres "Haben Sie eine
Payback-Karte?" Immer wieder sieht sich der Konsument dieser Frage
gegenüber. Ob im Supermarkt, an der Tankstelle oder in der
Drogerie. Mit einer Payback-Karte kann man Geld sparen, sagt der
Handel. Eine Payback-Karte ist der erste Schritt hin zum
gläsernen Menschen, sagen ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 11 vom 12.3.2007
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.