ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

Bundespräsident Horst Köhler bereist noch bis zum 16. März drei Länder Südamerikas. Auch das Plenum befasste sich am 8. März auf Antrag der Linken ( 16/2602 ) mit dem lateinamerikanischen Kontinent. "Nach dem Wiener Gipfel - die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika solidarisch gestalten" lautete sein Titel. Darin fordert die Fraktion, "andersgeartete Beziehungen" aufzunehmen. Statt der bisher üblichen EU-AKP-Wirtschaftsabkommen und freien Märkte, sollte man eher Vereinbarungen fördern, die auf andere Schwerpunkte wie regionale Integration setzten.

Die Union konterte, dass Lateinamerika, ganz im Gegenteil, in ein freies Handelssystem eingebunden werden müsse, um eine Entwicklung mit "sozialer Verantwortung" zu fördern. Als "einseitig" beurteilte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag. Er werde der Realität nicht gerecht und enthalte kaum konstruktive Elemente. "Ein Schlag ins Gesicht der Menschen" nannte die SPD den Antrag, da er völlig unkritisch gegenüber den Ereignissen in Südamerika sei - gerade in Hinblick auf Venezuela. Die FDP lehnte den Antrag als "linke neosozialistische Ideologie" ab. Gegen die Stimmen der Linken wurde der Antrag von der Koalition sowie von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Auch ein weiterer Antrag der Linksfraktion für die Einführung eines zivilen Friedensdienstes erhielt im Plenum nicht die Mehrheit. Darin hatte die Fraktion gefordert, im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft einen zivilen Friedensdienst auf den Weg zu bringen ( 16/3620 ). Da militärische Instrumente und Strategien in der EU-Außenpolitik immer mehr Gewicht hätten, sollte die zivilen Instrumente weiter ausbauen.

Die Bündnisgrünen erklärten darauf, dass es bereits positive Erfahrungen mit dem deutschen zivilen Friedensdienst gebe. Die Union wies darauf hin, dass die Diskussion in den Zivilgesellschaften bereits weiter sei und dass eins vermieden werden müsse: die Politisierung der zivilen Friedensdienste.

Die SPD wandte kritisierte, dass der Antrag eine Konkurrenzsituation zwischen zivilen und militärischen Mitteln konstruiere. Sie schlug der Linken vor, einen Antrag der Koalitionsfraktion zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 zu unterstützen.