Lage der Menschenrechte in der Republik Usbekistan

Über die Lage der Menschenrechte in Usbekistan hat der Bundestag am 8. März beraten. Anlass der Debatte war ein Antrag ( 16/1975 ) der Grünen. Darin heißt es, Demokratie und Rechtsstaat existierten in der zentralasiatischen Republik nicht. Als Beispiel für die Willkür der Behörden nennen die Grünen die unverhältnismäßige Reaktion der usbekischen Regierung auf die Unruhen von Andijan im Mai 2005. Deutschland solle sich bilateral, auf der EU-Ebene und im Rahmen der OSZE für die Einsetzung einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung der Vorkommnisse einsetzen und auf rechtsstaatliche Verfahrhen in den Prozessen zu Andijan bestehen. Auf Empfehlung des Fachausschusses ( 16/4245 ) lehnte der Bundestag die Forderung ab.

Abgelehnt: Antrag zum Abbau von Schulden armer Länder

Der Bundestag hat am 8. März einen Antrag (16/3618 ) der Linken abgelehnt, in dem die Fraktion die Streichung "illegitimer" Schulden der Entwicklungsländer fordert. Deutschland solle dem Beispiel Norwegens folgen, so die Linke. "Überfällig"sei ein rechtlicher Rahmen, der die Verantwortung der Kreditnehmer und -geber festlege. Das Plenum folgte in seiner Ablehnung einer Empfehlung des federführenden Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit ( 16/4314 ). Die Grünen enthielten sich.

Suchdienst-Archive künftig

für Forschung geöffnet

Die Archive des 1946 eingerichteten internationalen Suchdienstes, der sich mit der Klärung von Vermisstenschicksalen aus der Zeit des Nationalsozialismus befasst, werden voraussichtlich für die zeitgeschichtliche Forschung geöffnet. Dies beschloss der Bundestag am 9. März. Er billigte einstimmig einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung ( 16/4380 ). Der Auswärtige Ausschuss hatte sich in der gleichen Woche für das Abkommen ausgesprochen und dazu eine Beschlussempfehlung ( 16/4573 ) vorgelegt.

Ausschuss hat drei Anträge zum Nahen Osten abgelehnt

Der Auswärtige Ausschuss hat am 7. März drei von der parlamentarischen Opposition vorgelegte Anträge zum Nahen Osten abgelehnt. Die Liberalen hatten sich dafür ausgesprochen, die Regierung solle eine Initiative für eine internationale Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in der Region starten. An deren Ende solle eine "belastbare Friedensregelung" stehen, so die Fraktion in einem Antrag ( 16/3816 ). Die Linke hatte in ihrem Antrag ( 16/3802 ) die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, Syrien in den Friedensprozess "aktiv einzubinden". Die Grünen hatten in ihrer Initiative ( 16/3547 ) gefordert, die Regierung solle sich für Maßnahmen einsetzen, die zur Wiederbelebung eines Friedensprozesses im Nahen Osten führten.