Strafverfolgung

Jeder Computernutzer hat Angst vor Trojanern - Computerviren, die, ohne dass man es merkt, die eigene Festplatte ausspähen. Geht es nach dem Thüringer Justizminister Harald Schliemann (CDU) sollte der Staat sich dieses Mittels bedienen. Er schlug am 9. März im Bundesrat vor, um den Terrorismus und die organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen zu können, müssten die Ermittlungsbehörden mit dem technischen Fortschritt, den Straftäter für ihre kriminellen Zwecke ausnutzten, Schritt halten können.

Weder die Überwachung der Telekommunikation noch die offizielle Beschlagnahme von Speichermedien seien ausreichend effektiv, um Straftaten aufzuklären, die mit Hilfe von Computertechnologie durchgeführt würden, so Schliemann. Man benötige eine Rechtsgrundlage, die einen angemessenen Kompromiss zwischen dem Schutz der Privatsphäre und effektiver Ermittlungstätigkeit biete.

Keine Schnellschüsse, sondern intensives Nachdenken über diese Problemstellung forderte hingegen Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD). Man dürfe nicht für wenige Extremfälle Regelungen schaffen, die zu extremen Gesetzen würden, warnte er.