HOCHSCHULPAKT

Die zusätzlichen knapp 90.000 Erstsemester, die Bund und Länder bis 2010 an den Hochschulen sehen wollen, sollen "angemessen" gefördert werden. Das fordern CDU/CSU und SPD in einem gemeinsamen Antrag zum Hochschulpakt 2020 ( 16/4563 ). Die Bundesregierung soll darauf hinwirken, dass der Pakt tatsächlich im Juni dieses Jahres von den Regierungschefs von Bund und Ländern unterzeichnet wird. Die Koalition erwartet von den Ländern, die Mittel, die der Bund ihnen für den Hochschulbau zur Verfügung stellen werde, wirklich dafür einzusetzen. Außerdem sollten sie dafür sorgen, dass zum Beispiel genug Wohnungen für die zusätzlichen Studenten zur Verfügung stünden.

Der Hochschulpakt wurde im Dezember von Bund und Ländern beschlossen und soll ab dem kommenden Wintersemester gelten. Hauptziel ist es, mehr Studienplätze zu schaffen, überwiegend in Westdeutschland. Ab 2009 erhalten diejenigen Bundesländer, die die meisten Plätze schaffen, die stärkste Förderung vom Bund. Für Ostdeutschland und die Stadtstaaten gelten aber Sonderregeln. Je 565 Millionen Euro wollen Bund und Länder für eine bessere Lehre ausgeben. Die Länder haben sich außerdem auf das so genannte Lissabon-Ziel verpflichtet, nach dem jedes EU-Mitglied bis 2010 drei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in Bildung und Forschung inves-tieren soll.