EUROPA

Die Tragik der Teilung eines Landes kennen die deutschen Abgeordneten aus eigener Erfahrung. In der Debatte über die Zypernfrage am 24. Mai nahmen viele Parlamentarier darauf Bezug, als sie sich für konkrete Maßnahmen zur Lösung des Zypernkonflikts aussprachen. Mit der Beschlussempfehlung ( 16/5435 ) auf der Basis eines fraktionsübergreifenden Antrags ( 16/5259 ) forderten CDU/CSU, SPD und FDP und Bündnis 90/Die Grünen, dass sich die EU-Ratspräsidentschaft weiter für eine Lösung der Zypernfrage einsetzen solle, um damit "weitere Schritte zur Wiederherstellung der vollen staatlichen Einheit und Souveränität der Republik Zypern" zu unternehmen.

Der Initiator des Antrags, Rainder Steenblock (Bündnis 90/Die Grünen), stellte fest, dass man in Sachen Zypern "auf dem Weg zu einer Wiedervereinigung kaum spürbar vorangekommen" sei. Für ihn stelle das Land daher eine "europäische Herausforderung dar", sagte er und hob hervor, dass Deutschland auf beiden Seiten der Demarkationslinie Vertrauen genieße. Auch deshalb bezeichnete er es als befremdlich, dass der Antrag im Vorfeld bei befreundeten Staaten "Irritationen" ausgelöst habe. Rainer Fornahl (SPD) wurde deutlicher: Die Kritik am Antrag, die unter anderem vom griechischen Botschafter gekommen war, sei für ihn eine unzulässige Einmischung in die Angelegenheiten des Bundestages. Auch Bernhard Kaster (CDU/CSU) begrüßte das gemeinsame Vorgehen, räumte aber ein, dass die Zypernfrage nicht durch Deutschland oder die EU alleine gelöst werden könne.

Markus Löning (FDP) appellierte für mehr Gesprächsbereitschaft auf beiden Seiten: "Bewegung ist das Schlüsselwort, über das das wir zu reden haben", so Löning. An die Adresse der EU sagte er, es sei wichtig, dass die Union ihre Glaubwürdigkeit behalte. Für die Regierung erklärte Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt Günter Gloser (SPD), dass die Menschen auf beiden Seiten der geteilten Insel die Möglichkeit erhalten müssten, sich anzunähern. Für die Linke, die sich bei der Abstimmung der Stimme enthielt, sagte Dieter Dehm, dass sie in dem Antrag ihre "notwendigen Präzisierungen"beispielsweise zum Völkerrecht nicht einbringen konnte und stellte lapidar fest: "Wir laborieren noch an den Fehlern, die bei der Aufnahme gemacht wurden."