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Das Parlament
Nr. 22-23 / 29.5.2007
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Hans-Willy Bein
Die Formel
für mehr Sicherheit
UMWELT
Mit REACH tritt in Deutschland ein neues Chemikalienrecht in Kraft
Kaum eine Initiative wurde in der
Europäischen Union so lange und so hart umkämpft wie die
Verordnung zur Neuregelung und Harmonisierung des
Chemikalienrechts. Für die einen stellt das unter dem
Kürzel REACH bekannt gewordene Regelwerk das ambitionierteste
Umwelt-Rechtsprojekt der EU dar. Für andere ... 
Michael Klein
Biologische
Vielfalt erhalten
UMWELT/LANDWIRTSCHAFT Die Regierung
soll eine umfassende nationale Strategie zur biologischen Vielfalt
(Biodiversität) entwickeln. Einem entsprechenden Antrag der
Koalition ( 16/1996 ) stimmte der Bundestag am 24. Mai zu. In der
Strategie soll "allen relevanten Akteuren eine langfristige ...
Volker Müller
Wege zu
mehr Wettbewerb
WIRTSCHAFT Mehr Wettbewerb auf den
Energiemärkten wollen alle, schon damit die Strom- und
Gaspreise sinken. Die FDP und die Grünen sind am 24. Mai im
Parlament allerdings mit eigenen Vorschlägen dazu gescheitert
( 16/5337 ). Die Liberalen hatten die Regierung unter anderem
aufgefordert ( 16/3346 ), ...
Sebastian Hille
Kommunen
haben das Sagen
VERKEHR UND BAU Der Bundestag will
nicht, dass sich das Europäische Parlament in die
Planungshoheit der Kommunen einmischt. In einer am 24. Mai mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP verbschiedeten
Entschließung ( 16/4608 ) lobt der Bundestag das von
Europäischer Kommission und ...
Kurz
notiert
Wassertaxen mit nur einem Chauffeur
zulassen Wassertaxen sollen auch mit einer Ein-Mann-Besatzung
fahren dürfen, wenn bestimmte technische und nautische
Voraussetzungen erfüllt sind. Dafür hat sich der
Bundestag am 24. Mai bei Enthaltung der Linken in einer
Entschließung ( 16/4268 ) stark gemacht. ...
Volker Müller
Expansion
auf Abruf
UNTERNEHMENSTEUERREFORM
Das Vorzeigeprojekt der Großen Koalition soll das Land für Investoren attraktiver machen. Doch für die Opposition steckt es voller handwerklicher Fehler.
Von den hinteren Plätzen ins
europäische Mittelfeld: Mit der Senkung der Steuerlast
für Unternehmen wird aus Deutschland ein attraktiverer
Standort für Investitionen. Diese Botschaft haben
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und die
Finanzpolitiker der Großen Koalition am 25. Mai im Bundestag
...
Volker Müller
2
Milliarden Euro für Steinbrück
WIRTSCHAFT Aus dem
ERP-Sondervermögen des Bundes werden 2 Milliarden Euro an den
Bundeshaushalt abgezweigt. Dies beschloss der Bundestag am 24. Mai
auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses ( 16/5447 ), als er den
Regierungsentwurf zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung
( 16/4664 , 16/5054 ) in ...
Michaek Klein
2
Milliarden Euro von Steinbrück
HAUSHALT "Wir müssen im
kommenden Jahr in sechs bis sieben Zukunftsbereiche investieren",
so Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am 23. Mai im
Haushaltsausschuss. Dazu gehörten Bildung, Familie, Umwelt,
Infrastruktur, Entwicklungszusammenarbeit sowie innere und
äußere Sicherheit. Dafür sollen ...
Michael Klein
Industrie
darf weiter sponsern
HAUSHALT Die Bundesregierung kann
weiter auf Sponsoringgelder hoffen. Einen Antrag der Linksfraktion
( 16/4418 ), auf diese Einnahmen zu verzichten, hat der
Haushaltsausschuss mit den Stimmen aller anderen Fraktionen am 23.
Mai abgelehnt. Die Linke begründet ihre Initiative damit, dass
sich ...
Volker Müller
Börsengang der RAG im Blick
WIRTSCHAFT Die Grünen sind am
25. Mai im Bundestag mit einem Antrag ( 16/1672 ) gescheitert,
wonach die Deutsche Steinkohle AG "belastbares Datenmaterial"
über das sozialverträgliche Auslaufen des
subventionierten Bergbaus vorlegen soll. Das Plenum folgte dabei
einer mit den Stimmen der übrigen ...
Sebastian Hille
Satelliten
für Europa
NAVIGATIONSSYSTEM
Galileo wird nicht von einem Konsortium aufgebaut. Jetzt muss die öffentliche Hand einspringen.
"Nächste rechts. Der
Straße folgen bis zur Kreuzung, links abbiegen, nach 200
Metern haben Sie ihr Ziel erreicht." Die meist weiblichen
Navigationsstimmen, die schon längst nicht mehr nur
Luxuskarossen durch die Welt dirigieren, werden aus dem All gelenkt
- vom US-amerikanischen ...
Sebastian Hille
Wer macht
den Weg frei?
BAHNPRIVATISIERUNG
Viele Experten halten den Referentenentwurf für nicht verfassungskonform
Es gibt immer wieder Artikel und
Paragrafen in deutschen Gesetzen, die es zu echter Prominenz
bringen. Der Paragraf 218 Strafgesetzbuch zum Beispiel ist so einer
- straffreier und unerlaubter Schwangerschaftsabbruch. Artikel 1
Grundgesetz natürlich - die Würde des Menschen. Auch die
restlichen ...
Sebastian Hille
Tempolimit
gefordert
VERKEHR Ein generelles Tempolimit
auf deutschen Autobahnen haben die Linksfraktion ( 16/5145 ) und
die Grünen ( 16/5420 ) in Anträgen gefordert Der
Bundestag hat beide Vorlagen am 24. Mai zur Beratung an den
Verkehrsausschuss überweiesen. Die Linke will die
Höchstgeschwindigkeit auf 130 ...
Sebastian Hille
Alkoholverbot für Fahranfänger
VERKEHR Fahranfänger in der
Probezeit dürfen künftig nur autofahren, wenn sie keinen
Alkohol getrunken haben. Ab 1. August dieses Jahres gilt für
sie ein Alkoholverbot am Steuer. Das beschloss der Bundestag am 24.
Mai mit breiter Mehrheit. Koalitionsfraktionen, Grüne und
Linke stimmten für das ...
Michael Klein
Beratung
wird
nicht ausgebaut
VERBRAUCHERSCHUTZ Die
Bundesregierung muss die Überschuldung privater Haushalte
nicht bekämpfen. Einen Antrag der Linksfraktion ( 16/1544 )
hat der Bundestag am 24. Mai auf Empfehlung des
Verbraucherschutzausschusses ( 16/3907 ) abgelehnt. Die Fraktion
hatte darin von der Regierung gefordert, die ...
Michael Klein
Mehr Schutz
vor Gammelfleisch
LEBENSMITTELSKANDALE
Koalition legt neues Verbraucherinformationsgesetz vor
Die Lebensmittelskandale in der
jüngsten Vergangenheit haben es an den Tag gebracht: Der
Schutz der Verbraucher kann verbessert werden. Deshalb haben die
Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf für
ein neues Verbraucherinformationsgesetz ( 16/5404 ) vorgelegt.
Danach sollen ...
Annette Sach
Im
Angesicht der Katastrophe
KLIMAWANDEL
Nur gemeinsam kann die globale Erwärmung noch eingedämmt werden
Der scheidende Premierminister Tony
Blair nannte es eines der wichtigsten Papiere, das er in seiner
Amtszeit gelesen habe: den Bericht des britischen Ökonomen Sir
Nicolas Stern. Er brachte das Thema Klimawandel und globale
Erwärmung nicht nur einer großen Öffentlichkeit
nahe, sondern katapultierte ...
Verena Uthmann
Über
den Tag hinaus sehen
DEMOGRAFISCHER WANDEL
Beirat gibt Empfehlungen
Mitglieder des Parlamentarischen
Beirates für Nachhaltigkeit haben am 25. Mai im Bundestag dazu
aufgefordert, den demografischen Wandel in der Tagespolitik
stärker zu beachten. "Wir haben kein Erkenntnisproblem, aber
ein Bewußtseinsproblem", sagte Matthias Miersch (SPD). Die
Tatsache der abnehmenden ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 22-23 vom 29.5.2007
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.