WIRTSCHAFT

Die Grünen sind am 25. Mai im Bundestag mit einem Antrag ( 16/1672 ) gescheitert, wonach die Deutsche Steinkohle AG "belastbares Datenmaterial" über das sozialverträgliche Auslaufen des subventionierten Bergbaus vorlegen soll. Das Plenum folgte dabei einer mit den Stimmen der übrigen Fraktionen gefassten Empfehlung des Wirtschaftsausschusses ( 16/3586 ). Die Deutsche Steinkohle AG ist die größte Tochterfirma des Energiekonzerns RAG. Die Grünen hatten die Bundesregierung ferner aufgefordert, klären zu lassen, ob für die öffentliche Hand nicht ein höherer Verkaufserlös erzielt werden kann, wenn Unternehmensteile der RAG anders verwertet werden als bei dem von ihr geplanten Börsengang. Mit einem höheren Erlös könnten die Risiken der "Ewigkeitskosten" des Bergbaus abgesichert werden, also jener Kosten, die auch nach dem Ende des Bergbaus noch anfallen, wie die Alterssicherung der Beschäftigten sowie die Folgekosten eventueller Umweltschäden.

Der Bundestag überwies ferner einen Antrag der Linksfraktion ( 16/3695 ), die sich gegen einen Börsengang der RAG ausspricht, an den Wirtschaftsausschuss.