Mitglieder des Parlamentarischen Beirates für Nachhaltigkeit haben am 25. Mai im Bundestag dazu aufgefordert, den demografischen Wandel in der Tagespolitik stärker zu beachten.

"Wir haben kein Erkenntnisproblem, aber ein Bewußtseinsproblem", sagte Matthias Miersch (SPD). Die Tatsache der abnehmenden Bevölkerungszahl müsse bei allen politischen Entscheidungen einfließen, sonst werde den nachfolgenden Generationen geschadet. Der Beirat hatte sich mit seinen in einem Bericht ( 16/4900 ) vorgelegten Empfehlungen auf die Infrastruktur konzentriert, da das Thema Nachhaltigkeit in anderen Feldern wie Rente oder Arbeitsmarkt schon ausführlicher diskutiert worden sei. "Es gibt kaum politische Entscheidungen, die längere Auswirkungen haben, als die zur Infrastruktur", erklärte der Vorsitzende des Beirats, Günter Krings (CDU/CSU). "Warum werden in ungebremster Weise Flächen ausgewiesen?", fragte Britta Haßelmann (Grüne). Weniger Menschen würden auch weniger Fläche brauchen. Bei zu starker Zersiedelung sei es schwieriger, eine angemessene Infrastruktur zu gewährleisten.

Große Einigkeit

Der nur drei Jahre alte Beirat bemühte sich, mit einer Stimme zu sprechen. "Die Einrichtung war ja von Anfang an nicht unumstritten", sagte Patrick Döring (FDP). Es habe sich aber gezeigt, dass es sinnvoll sei, im Bundestag ein Gremium zu haben, das über die Legislaturperiode hinausschaut. Nun liegen die Hoffnungen der Mitglieder darauf, dass die Vorschläge von der Bundesregierung angenommen werden. Lutz Heilmann (Linke) befürchtete: "Es wäre schade, wenn der Beirat nur ein zahnloser Tiger wäre."