HAUSHALT

"Wir müssen im kommenden Jahr in sechs bis sieben Zukunftsbereiche investieren", so Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am 23. Mai im Haushaltsausschuss. Dazu gehörten Bildung, Familie, Umwelt, Infrastruktur, Entwicklungszusammenarbeit sowie innere und äußere Sicherheit. Dafür sollen insgesamt mehr als 2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.

Er wies weiter auf die jüngste Steuerschätzung hin. Danach könne der Staat bis 2010 mit mehr als 180 Milliarden Euro Mehreinnahmen rechnen, davon entfielen allein auf den Bund 87 Milliarden Euro. Deshalb werde es möglich sein, spätestens 2010/11 keine neuen Kredite mehr aufnehmen zu müssen. Trotzdem müsse der Kurs des "Reformierens, Sanierens und Investierens" fortgesetzt werden.

Die CDU/CSU-Fraktion betonte, dass die positive Steuerschätzung auch ein Erfolg der Wirtschaftspolitik sei. Man dürfe sich jetzt aber nicht auf den Lorbeeren ausruhen, sondern müsse die Risiken in der Öffentlichkeit klar benennen, damit die Begehrlichkeiten nicht zu groß würden. Die FDP wies darauf hin, dass die Koalition Mehrbelastungen, zum Beispiel den Bundeszuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung, selbst beschlossen habe. "Wir müssen möglichst schnell den ausgeglichenen Haushalt vorlegen", sagte der FDP-Sprecher. Dem schloss sich die SPD-Fraktion an. "Wir haben die historische Chance, erstmals seit 1969 im Jahr 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen", so ihr Sprecher. Die Linksfraktion machte sich für mehr öffentliche Investitionen stark. Damit könnten mehr Arbeitskräfte in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden. Für die Grünen geht der Abbau der Schulden nicht schnell genug. Schon in diesem Jahr könnte die Neuverschuldung wesentlich begrenzt und 2009 ein ausgeglichener Haushalt aufgestellt werden.