Neuer Gemeindeschlüssel für die Umsatzsteuerverteilung

Gegen das Votum der Linken hat der Bundestag am 5. Juni einem neuen Schlüssel für die Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer ab 2009 zugestimmt. Eine Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes ( 16/9275) beschloss das Parlament auf Empfehlung des Finanzausschusses ( 16/9467), wobei ein Änderungsvorschlag des Bundesrates ( 16/9288) aufgegriffen wurde. Derzeit gelten in den alten und neuen Ländern verschiedene Schlüssel. Der neue, einheitliche Schlüssel soll sich zu 25 Prozent aus dem Gewerbesteueraufkommen 2001 bis 2006, zu 50 Prozent aus der Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter am Arbeitsort 2004 bis 2006 sowie zu 25 Prozent aus den sozialversicherungspflichtigen Entgelten am Arbeitsort 2003 bis 2005 zusammensetzen. Er gilt erst ab 2018, bis dahin gibt es eine Übergangsregelung.

Steuerabkommen mit Saudi-Arabien zugestimmt

Auf Empfehlung des Finanzausschusses ( 16/9459) hat der Bundestag am 5. Juni bei Enthaltung der Linken und der Grünen dem Gesetzentwurf zu dem im November 2007 abgeschlossenen Doppelbesteurungsabkommen mit Saudi-Arabien ( 16/9276) zugestimmt. Darin ist unter anderem festgelegt, dass Einkünfte deutscher Luftfahrtunternehmen und Vergütungen des jeweiligen Flugpersonals ausschließlich in der Bundesrepublik besteuert werden. Vergütungen für maximal vier Arbeitnehmer pro Jahr, die im jeweils anderen Vertragsstaat tätig sind, werden dort in den ersten vier Jahren von der Steuer befreit.

Haftung bei Schäden durch Kernenergie neu geregelt

Zugestimmt hat der Bundestag am 5. Juni auf Empfehlung des Umweltausschusses ( 16/9472, 16/9473) den Regierungsentwürfen zur Änderung haftungsrechtlicher Vorschriften des Atomgesetzes und zur Änderung sonstiger Rechtsvorschriften ( 16/9077) sowie zu den Pariser Atomhaftungs-Protokollen 2004 ( 16/9078). Das erste Gesetzentwurf wurde in einem Punkt verändert. Neu geregelt werden der Schadensbegriff, der Gerichtsstand und das Staatenklagerecht. Die Grünen stimmten dagegen, die Linke enthielt sich. Mit dem zweiten Gesetz wird ein Mindesthaftungsbetrag von 700 Millionen Euro für Schäden durch Kernenergie festgesetzt und eine unbegrenzte Inhaber-Haftung zugelassen. Linke und Grüne enthielten sich bei der Abstimmung.

Ausgaben des Rechnungshofs

102,36 Millionen Euro hat der Bundesrechnungshof (BRH) 2007 ausgegeben. Zur Verfügung standen 110,04 Millionen Euro, wie aus der Rechnung des BRH das Haushaltsjahr 2007 hervorgeht, die BRH-Präsident Dieter Engels als Antrag ( 16/9046) auf Entlastung vorgelegt hat. Stark gestiegen sind danach die Einnahmen: Eingeplant waren 376.000 Euro, tatsächlich eingenommen wurden 707.144 Euro.