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Das Parlament
Nr. 24-25 / 09.6.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Volker Müller
Ehrgeizige
Zielmarke
KRAFT-WÄRME-KOPPLUNG
Ihr Anteil an der Stromerzeugung soll sich bis 2020 auf 25 Prozent verdoppeln
Der Bundestag setzt auf die
Kraft-Wärme-Kopplung, kurz KWK. Diese energieeffiziente Art
der Erzeugung von Strom und Nutzung der dabei entstehenden
Wärme wird auch über das Jahr 2010 hinaus mit einem
Zuschlag gefördert. Beschlossen hat dies der Bundestag am 6.
Juni, als er mit der Mehrheit der ... 
Kurz
notiert
Neuer Gemeindeschlüssel
für die Umsatzsteuerverteilung Gegen das Votum der Linken hat
der Bundestag am 5. Juni einem neuen Schlüssel für die
Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer ab 2009
zugestimmt. Eine Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (
16/9275 ) beschloss das Parlament auf ...
Michael Klein/Sebastian Hille
Bahnreform
und kein Ende
Verkehr
Heftige Kritik der Opposition am Beteiligungsvertrag
Bahnreform und kein Ende. Nachdem
der Bundestag am 30. Mai die Teilprivatisierung der Bahn
beschlossen hatte, lag dem Verkehrs- und dem Haushaltsausschuss am
6. Juni der Beteiligungsvertrag über die Teilprivatisierung
der Verkehrssparte der Deutschen Bahn AG (DB AG) zwischen Bund und
DB AG vor. Da ...
Michael Klein
Mehr
Transparenz tut not
Bundesverwaltung
Einsatz externer Mitarbeiter regeln
Mehr Transparenz will der
Haushaltsausschuss beim Einsatz externer Personen in der
Bundesverwaltung. Verboten werden soll deren Beschäftigung
jedoch nicht. Um dies sicherzustellen, gaben die
Ausschussmitglieder am 4. Juni auf Antrag der Koalitionsfraktionen
CDU/CSU und SPD, der FDP sowie der ...
Sebastian Hille
Aufwind
für Windkraft
ERNEUERBARE ENERGIEN
Gesetze sollen Anteil an der Stromversorgung bis 2020 auf 30 Prozent steigern
So ganz konnte man sich im
Bundestag des Eindrucks nicht erwehren, Zeuge eines wirklich
historischen Augenblicks zu sein. Da war die Rede von
"Erfolgsgeschichten", "Weltmeistertiteln" und "historischen
Weichenstellungen". Sigmar Gabriel (SPD), Bundesumweltminister,
sprach sogar von einem ...
Volker Müller
Mittelstandshilfe wird optimiert
WIRTSCHAFT "Optimal" soll die
Bundesregierung das neue Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand
(ZIM) ausgestalten. Diesen Auftrag erteilte ihr der Bundestag am 5.
Juni, als er einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD (
16/8905 ) mehrheitlich auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses (
...
Volker Müller
»Steueroasen trockenlegen«
FINANZEN Der Steuerhinterziehung
haben Bündnis 90/Die Grünen den Kampf angesagt. In einem
Antrag ( 16/9421 ), den der Bundestag am 5. Juni zur Beratung an
den Finanzausschuss überwiesen hat, fordern sie die
Bundesregierung zu einem "Maßnahmenpaket" auf, um
Steuerhinterziehung zu bekämpfen und so ...
Karl-Otto Sattler
Entdeckungsreisen zum Gammelfleisch
Verbraucherschutz Bei solchen
Skandalen sind fette Schlagzeilen garantiert: Gammelfleisch landet
in Dönerbuden, beim Weltkonzern Siemens fliegen
Schmiergeldzahlungen auf, Lidl spioniert Beschäftigte aus, die
Telekom betreibt Datenmissbrauch und bespitzelt
Führungskräfte. Affären dieser Art haben nun ...
Karl-Otto Sattler
Streit um
das Wohlleben im Stall
Tierschutz
Zulassungspflicht für Stalleinrichtungen geplant
"Wir sind im Tierschutz
Weltmeister", ruft Detlef Breuer vom Interessenverband der
Schweinezüchter während einer Anhörung des
Landwirtschaftsausschusses am 4. Juni aus. Michael Starp vom
Deutschen Bauernverband assistiert: Deutschland sei international
schon Vorreiter beim Tierschutz. Eine andere ...
Karl-Otto Sattler
Unheimlicher Gifttod fleißiger Bienen
Schädlingsbekämpfung
Der unsachgemäße Einsatz von Clothianidin gegen den Maiswurzelbohrer provoziert am Oberrhein eine Katastrophe
Das sei "eine Art GAU", ein "worst
case": Derart drastisch beschreibt Elvira Drobinski-Weiß eine
bislang einmalige Katastrophe. Das Urteil der
SPD-Bundestagsabgeordneten aus der Ortenau mutet nicht
übertrieben an: Am Oberrhein sterben Tausende Bienen, Hunderte
von Völkern werden ruiniert, junge ...
Götz Hausding
Linke will
gläserne Wirtschaftsweise
WIRTSCHAFT Die Linksfraktion sorgt
sich um die Unabhängigkeit des Sachverständigenrates zur
Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gegenüber
Interessen der Privatwirtschaft. Aus diesem Grund hat sie einen
Gesetzentwurf zur Änderung des
Sachverständigenrat-Gestzes ( 16/8980 ) vorgelegt, ...
Sebastian Hille
Neue Regeln
für Schiffslotsen
VERKEHR Das Seelotsgesetz, in dem
die Voraussetzungen zur Ausübung des Lotsenberufs
festgeschrieben sind, wird novelliert. Einen ensprechenden
Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/9037 ) hat der Bundestag am
5. Juni auf Empfehlung des Verkehrsausschusses ( 16/9390 )
einstimmig angenommen. In dem ...
Annette Sach
Vereinfachtes Umweltgesetzbuch
UMWELT Ein vereinfachtes und
weniger bürokratisches Umweltgesetzbuch (UGB) fordert die FDP.
Ihr Antrag ( 16/9113 ), in dem sie die Voraussetzungen für ein
neues Umweltgesetzbuch darlegt, wurde am 4. Juni nach der ersten
Lesung an den Umweltausschuss überwiesen. Mit ihrer Initiative
möchte die ...
Volker Müller
Urlauber
als Klimasünder
PAUSCHALREISEN
Grüne: Schadstoffemission veröffentlichen
Die Grünen machen in punkto
Klimaschutz Druck auf die Reiseveranstalter: Für jede
Pauschalreise sollten TUI und Co. den damit verbundenen
Ausstoß an Kohlendioxid und anderen klimawirksamen Gasen
veröffentlichen müssen. In den Reisebroschüren, aber
auch im Internet sollten die Urlauber sehen können, ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 24-25 vom 09.6.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.