Über Deutschkenntnisse und Punktesysteme wurde ebenso diskutiert wie über Paradigmenwechsel und Einbürgerungstests. Die Debatte zum Siebten Bericht über die Lage der Ausländer in Deutschland ( 16/7600) am 19. Juni bot ein breites integrationspolitisches Themenspektrum.

Die Bundesregierung habe mit dem Nationalen Integrationsplan für einen Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik gesorgt, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer (CDU). "Wir setzen auf echte Partnerschaft statt auf falsche Freundschaft", so Böhmer.

Kurse zur Integration

Für die Steuerung der Zuwanderung nach einem Punktesystem plädierte FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff. Der Bericht zeige, dass die Hürden für Fachkräfte aus dem Ausland noch immer viel zu hoch seien. Dabei sei längst klar: "Deutschland braucht die Zuwanderung Hochqualifizierter." Nachjustierungsbedarf, so Wolff, bestehe außerdem bei Integrationskursen. Seine Fraktion habe dazu einen Antrag ( 16/9593) vorgelegt. Die im Aufenthaltsgesetz verankerte gesetzliche Grundlage für die Einrichtung von Härtefallkommissionen in den Bundesländern müsse auch über 2010 hinaus beibehalten werden, forderte SPD-Innenpolitiker Rüdiger Veit angesichts der Tatsache, dass mittlerweile alle Bundesländer derartige Kommissionen eingerichtet hätten.

Kritik übte Sevim Dagdelen (Die Linke). Nur zu fordern, Ausländer sollten Deutsch lernen und sich bilden reiche nicht aus, wenn man keine "strukturellen Hilfen" anbiete. In dem Bericht, so Dagdelem, gebe es kein kritisches Wort über die Situation in Abschiebehaftanstalten, wie auch nicht über die gesunkenen Einbürgerungszahlen.

Grünen-Politiker Josef Winkler vermisst in dem Bericht eine Bewertung der rechtlichen Situation von Ausländern. Die Diskussion über das kommunale Wahlrecht für Ausländer werde beispielsweise nicht erwähnt, so Winkler. Im Zusammenhang mit dem geplanten Einbürgerungstest forderte er, keine Verordnung zur Durchführung eines Einbürgerungstests ohne vorherige Billigung durch den Bundestag zu erlassen, wie es auch ein vorliegender Antrag ( 16/9602) seiner Fraktion vorsehe.