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Das Parlament
Nr. 26 / 23.6.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Karl-Otto Sattler
Schwieriges
Bremsmanöver
STAATSFINANZEN
Oettinger und Struck wollen jetzt Pflöcke für eine Schuldenbegrenzung einrammen
Im Südwesten ertönt
kräftiger Trommelwirbel. Ohne Hilfen von außen bei der
Bewältigung der Altschulden von fast 10 Milliarden Euro werde
das Saarland in der Föderalismuskommission II eine
verbindliche Schuldenbegrenzung für die öffentliche Hand
ablehnen, proklamiert CDU-Ministerpräsident Peter ... 
Sebastian Hille
Neue
Agentur für Erneuerbare
UMWELT Geschlossen für das
Klima: Fraktionsübergreifend unterstützen CDU/CSU, SPD
und Grüne die anstehende Gründung der Internationalen
Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA: International
Renew-able Energy Agency). In einem Antrag ( 16/9597 ), den der
Bundestag am 19. Juni zur weiteren Beratung ...
Sebastian Hille
Subventionen für Speditionen
VERKEHR Die FDP will deutsche
Speditionen entlasten. In einem Antrag ( 16/9344 ) fordern die
Liberalen die Bundesregierung auf, "unverzüglich das im Mai
2003 beschlossene Harmonisierungsvolumen in Höhe von 600
Millionen Euro jährlich zur Verbesserung der
Wettbewerbsbedingungen im europäischen ...
Michael Klein
Qual der
Wahl
Bundesnetzagentur
Kosten für Leitungsentgelte für Strom und Gas sinken. Anbieterwechsel nehmen zu
Die Strom- und Gaspreise
explodieren, dasselbe gilt für die Kosten von Benzin und
Diesel. Nicht teurer geworden sind jedoch die Entgelte der
Verbraucherinnen und Verbraucher für die Gas- und Stromnetze -
also für die Nutzung der Leitungen, durch die der Strom in die
Steckdose kommt. Im Gegenteil: ...
Volker Müller
Wenn der
Kaminkehrer zum Konkurrenten wird
WIRTSCHAFT Die zahlreichen Herren
in Schwarz, den Zylinder auf dem Kopf, wirkten keineswegs
bedrohlich auf der Galerie des Sitzungssaals 2.600 im Berliner
Paul-Löbe-Haus. Edelgard Bulmahn (SPD), die Vorsitzende des
Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie, hielt es
dennoch für ratsam ...
Sebastian Hille
Vierfarbige
Koalition für das Klima
EMISSIONSHANDEL
In einem gemeinsamen Antrag fordern vier Fraktionen wirksamere Regeln
Fraktionsübergreifend macht
sich der Bundestag abermals für Klimaschutz stark. Im Fokus
des Engagements von Union, SPD, FDP und Grünen stehen diesmal
der so genannten Clean Development Mechanism (CDM). Der Mechanismus
für umweltverträgliche Entwicklung ist neben dem Joint
Implementation der zweite ...
Volker Müller
Kurz
notiert
Doppelbesteuerung mit Algerien
vermeiden Doppelbesteuerung und Steuerhinterziehung im Hinblick auf
Algerien zu vermeiden ist das Ziel eines Gesetzentwurfs der
Bundesregierung ( 16/9561 ), durch den das Abkommen mit dem
nordafrikanischen Staat vom 12. November 2007 umgesetzt werden
soll. Dadurch ...
Volker Müller
Mietfrei im
Alter
WOHNRIESTER
Sparen für die eigenen vier Wände ist für den Staat nun gleich viel wert wie Sparen
für eine Zusatzrente. Das neue Eigenheimrentengesetz soll auch Impulse für die Bauwirtschaft geben
Sparen für das eigene Haus
oder die eigene Wohnung wird wieder gefördert. Nach der
Abschaffung der Eigenheimzulage hat der Bundestag jetzt den
"Wohnriester" beschlossen, der rückwirkend zum 1. Januar 2008
in Kraft treten soll. Damit werden der Bau oder Kauf einer
selbstgenutzten Immobilie sowie der ...
Sebastian Hille
Erlaubnis
zur Kontrolle
GÜTERVERKEHR
Bundesamt bekommt neue Kompetenzen
Das Bundesamt für
Güterverkehr (BAG) bekommt neue Kompetenzen und
Briefkastenfirmen in der Güterverkehrsbranche wird
künftig die Niederlassung in Deutschland erschwert. Das sieht
unter anderem die Novelle des Güterkraftverkehrsgesetzes (
16/9236 , 16/9600 ) vor, die der Bundestag am 19. Juni mit den ...
Volker Müller
Lernen soll
sich lohnen
BERUFLICHE WEITERBILDUNG
Regierung lockt mit Prämie und erlaubt den Zugriff auf die vermögenswirksamen Leistungen
Weiterbildung soll nicht mehr am
Geld scheitern - möglichst. Aus diesem Grund will die
Bundesregierung sich künftig an den Kosten einer beruflichen
Weiterbildung mit bis zu 154 Euro beteiligen. Wer als Lediger bis
zu 17.900 Euro und als Ehepaar bis zu 35.800 Euro jährlich
versteuert, soll davon ...
Annette Sach
Grüne
fordern nationale Strategie für Erhalt der
Gewässerbiodiversität
UMWELT Wasser ist die wichtigste
Lebensgrundlage für Menschen, Tiere und Pflanzen. Ein
Großteil der Gewässer ist jedoch gefährdet, sowohl
durch Schadstoffe, aber auch durch die Begradigung von Flüssen
und Auen, die zu einem erheblichen Eingriff in den Wasserhaushalt
führt. Um die Wasserqualität in ...
Michael Klein
Grüne:
Bundeswaldgesetz ändern
LANDWIRTSCHAFT Die Bundesregierung
soll das Bundeswaldgesetz novellieren und ökologische
Mindeststandards für die Waldbewirtschaftung einführen.
Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem
Antrag ( 16/9450 ), den das Plenum am 19. Juni an den
Landwirtschaftsausschuss überwiesen hat. Die ...
Michael Klein
FDP:
Früher raus aus der Steinkohle
WIRTSCHAFT Der subventionierte
Steinkohlebergbau soll nach dem Willen der FDP-Fraktion schneller
eingestellt werden als bisher geplant. In einem Antrag ( 16/8772 ),
den der Bundestag am 19. Juni zur Beratung an den
Wirtschaftsausschuss überwiesen hat, wird die Bundesregierung
aufgefordert, in ...
Sebastian Hille
Grenzenloser Luftraum über Europa
VERKEHR Die an den
Ländergrenzen endenden Lufträume am Himmel über
Europa kosten die Luftverkehrswirtschaft und deren Kunden nach
Angaben der EU-Kommission jährlich zusätzlich 1,4
Milliarden Euro. Die Kosten sind unter anderem Folgen
unnötiger Streckenverlängerungen, die durch die
Zersplitterung der ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 26 vom 23.6.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.