WIRTSCHAFT

Der subventionierte Steinkohlebergbau soll nach dem Willen der FDP-Fraktion schneller eingestellt werden als bisher geplant. In einem Antrag ( 16/8772), den der Bundestag am 19. Juni zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen hat, wird die Bundesregierung aufgefordert, in Abstimmung mit den Landesregierungen einen vorzeitigen Ausstiegstermin festzusetzen. Dazu müsste das Steinkohlefinanzierungsgesetz überarbeitet werden, das einen Ausstieg im Jahr 2018 vorsieht. Die durch ein vorzeitiges Ende der Steinkohlesubventionen freiwerdenden Mittel wollen die Abgeordneten für den Strukturwandel in den Bergbaurevieren und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze einsetzen.

Zur Begründung heißt es unter anderem, im Saarland, am Niederrhein und in anderen Regionen gefährdeten Erdbeben, die durch den Bergbau ausgelöst werden, das Leben der Anwohner. Hinzu kämen Überschwemmungsgefahren, weil aufgrund des Bergbaus bereits große und auch besiedelte Flächen unterhalb des Rheinniveaus lägen. Daher ist es aus Sicht der FDP unerlässlich, weitere Bergwerke zu schließen. Sie wendet sich auch dagegen, Subventionen von vorzeitig stillzulegenden auf noch betriebene Flöze zu "verschieben".